Frankreich und Briten: Kein „Safe Space“ für Terroristen

Die Bundesregierung will ohnehin soziale Netzwerke wie Facebook bestrafen, wenn diese illegale Inhalte nicht rechtzeitig löschen. Es ist ein Vorhaben mit Vorbildcharakter, entsprechende Pläne haben nun auch die britische und französische Regierung formuliert.

Das Vorhaben kündigt die britische Regierung unter Theresa May in einem Schreiben an. Grundsätzlich geht es bei der Kooperation zwischen Frankreich und Großbritannien um den Anti-Terror-Kampf, eines der Ziele ist: Terror-Propaganda aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Bis dato setzten europäische Regierungen in erster Linie auf freiwillige Kooperationen, entsprechende Initiativen laufen bereits. Künftig könnte sich das aber ändern.

Konkret heißt es in der Ankündigung der britischen Regierung: Wenn die sozialen Netzwerke nicht mehr machen, drohen verschärfte Gesetze, die auch Strafen umfassen können. Gefordert werden etwa Tools, die „schädliche Inhalte“ automatisch erkennen und entfernen. Über die Details wollen die Innenminister aus Frankreich und Großbritannien noch in dieser Woche sprechen.

Kein „Safe Space“ für Terroristen

Der Ton entspricht generell der Rhetorik der letzten Wochen. So lautet erneut eine der Formulierungen: Das Internet dürfe kein „Safe Space“ für Terroristen und Kriminelle sein. Ähnlich hat sich May bereits Anfang Juni nach den Anschlägen in London geäußert. Die großen Tech-Firmen würden nicht genug unternehmen, deswegen wolle sie sich selbst dafür einsetzen, einen „regulierten Cyberspace“ zu schaffen.

Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, blieb May allerdings vage. So lässt sich noch nicht sagen, inwieweit der neue Verstoß über das britische Überwachungsgesetz hinausgeht, das May als Innenministerin in den Jahren 2015 und 2016 durchgesetzt hat und als eines der schärfsten in den westlichen Demokratien gilt.