CSU-Jugend: Gericht verbietet Fake-Zitat von Martin Schulz

Keine Fake News, ein harter aber fairer Umgang zwischen den Parteien – so in etwa lautete die Ankündigung vor dem Bundestagswahlkampf für den neuen Bundestag. Das klappt bislang allerdings nicht so richtig, die SPD hat Fake-Tweets der Jungen Union Bayern verbieten lassen.

Wie Spiegel Online berichtet, musste die Junge Union Bayern einen Fake-Tweet löschen, der dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein falsches Zitat in den Mund legte. Eine einstweilige Verfügung konnte die SPD demnach am 24. Juli vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. Der Beschluss richtet sich gegen die CSU als Mutterorganisation der Jungen Union Bayern. Sollte diese den Fake-Tweet weiter verbreiten, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Fake-Zitat via Facebook verbreitet

Veröffentlicht hat die JU Bayern den angeblichen Martin-Schulz-Tweet am 10. Juli auf ihrer Facebook-Seite. Schulz hatte infolge der G20-Krawalle in Hamburg via Twitter erklärt, die Bilder aus Hamburg wären erschütternd, Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die JU Bayern montierte den Original-Tweet auf ein Bild, ergänzt um einen weiteren Beitrag, der von dem Fake-Account @therealMartinSchulz stammt.

Unter dem Titel „Was Martin Schulz vor hat“ steht dort: „Wir empfinden Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Deshalb wollen wir mit deren politischen Fürsprechern ab September in Deutschland regieren.“ Das hat Schulz zwar nie gesagt, doch der Fake-Account sieht dem Original zum Verwechseln ähnlich.

Zwischen Fake News und normaler Härte

Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg ist die SPD zufrieden. Dem Spiegel sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, es wäre skandalös, dass „CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben“. Die SPD wolle „einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake News jeglicher Art nichts zu suchen“.

Die einstweilige Verfügung wäre nun ein Zeichen, um sich „intensiver mit dem Komplex der Fake News“ auseinanderzusetzen. Alle demokratischen Parteien sollten sich von solchen Mitteln distanzieren, so Heil.

Bei der CSU selbst bewertet man den Vorfall zurückhaltender. Ein Sprecher der JU Bayern hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, es handele sich bei dem Facebook-Beitrag um keine Fake News, der Account wäre ausreichend gekennzeichnet. Mittlerweile wurde der entsprechende Beitrag trotzdem gelöscht.

Nun erklärte die CSU auf Anfrage des Spiegel, es wäre noch keine einstweilige Verfügung eingegangen. Wenn das der Fall ist, wolle man prüfen, ob eine „rechtliche Reaktion“ erfolgt.

Parteien und die falschen Zitate

Fake-Zitate sind indes kein Phänomen, das nur die JU Bayern betrifft. Vor allem die AfD ist mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Partei oder Personen Zitate verbreiten, die gefälscht sind oder völlig aus dem Kontext gerissen wurden.

Für Aufsehen sorgten zuletzt auch noch die Grünen. Die Partei hatte auf Twitter die Wahlkampfsprüche der FDP verballhornt, die frei erfundenen Zitate wurden allerdings in echte Motive montiert. So entstand der Eindruck, dass die Zitate tatsächlich von FDP-Chef Christian Lindner stammen.

Die Grünen bezeichneten die Aktion als Satire, ein FDP-Sprecher sprach hingegen laut dem ARD Faktenfinder von einem „Foul“. In Zeiten von Fake News wäre zudem besonders heikel, dass die Motive nicht explizit als Satire gekennzeichnet wurden. Klagen wolle die FDP aber nicht.

Umstritten bleibt die Kampagne dennoch. Das gilt vor allem, weil die Grünen eine Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf 2017 veröffentlicht haben, in der es explizit heißt: „Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Dies soll auch so bleiben. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab.“

So eine Selbstverpflichtung haben in ähnlicher Form auch andere Parteien, es ist eine Reaktion auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Angesichts der aktuellen Entwicklung und solcher Aussagen dürfte in kommenden Wochen allerdings eine der zentralen Fragen sein: Wie weit darf ein fairer Wahlkampf gehen?