Breitbandausbau: Ländliche Regionen fallen weiter zurück
Wie gehabt lautet das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 sämtliche Haushalte mit einem Internetanschluss zu versorgen, der mindestens 50 Mbit/s bietet. Klappen wird dieses Vorhaben vermutlich nicht, das wird immer deutlicher. Das Problem besteht vor allem auf dem Land. Außerdem werden Fördergelder kaum verteilt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.
In Städten sind es fast 90 Prozent, auf dem Land nur jeder Dritte
Insgesamt können mittlerweile rund 75 Prozent der Haushalte einen Anschluss mit 50 Mbit/s buchen. Das ist der Erfolg, auf den auch der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerne verweist. Nur besteht nach wie vor eine enorme Kluft zwischen zwischen Städten und ländlichen Regionen.
So haben in Städten 89,5 Prozent der Haushalte einen Zugang zu einem Anschluss, der 50 Mbit/s oder mehr bietet. Auf dem Land gilt das aber nur für 33,8 Prozent der Haushalte. Und selbst einen Anschluss mit 30 Mbit/s können in solchen Regionen nur rund die Hälfte der Haushalte buchen. Fortschritte gibt es also auch auf dem Land, doch der kommt bei Weitem nicht schnell genug, wie zuletzt etwa auch der Präsident des Landkreistags kritisierte. Die Konsequenz: Wirtschaftlich drohen solche Regionen noch weiter hinter die Metropolen zurückzufallen.
Erwartungsgemäß sind es die Stadtstaaten, die beim Breitbandausbau vorne liegen. Hamburg liegt auf dem ersten Platz, 94,6 Prozent der Haushalte in der Hansestadt können einen Anschluss mit 50 Mbit/s und mehr buchen. Es folgen Bremen mit 93,6 Prozent und Berlin mit 90,2 Prozent. Bei den Flächenstaaten führen Nordrhein-Westfalen (82,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (80 Prozent). Die Schlusslichter sind indes Sachsen (57,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (57,4 Prozent) sowie Sachsen-Anhalt (48,4 Prozent).
Problem bei den Fördergeldern: Summen wurden noch nicht ausgezahlt
Ein weiteres Problem besteht bei den Fördergeldern. Insgesamt will der Bund rund 4 Milliarden Euro verteilen, um den Breitbandausbau insbesondere in bis dato unterversorgten Regionen zu fördern. 3,1 Milliarden Euro wurden zwar schon bewilligt, doch der Haken ist: Viel ausgezahlt hat man davon bislang noch nicht.
Das betrifft etwa das Jahr 2016. Dort sind 554 Millionen Euro im Haushalt für den Breitbandausbau verbucht worden. An Förderprojekte geflossen sind aber nur 5,3 Millionen Euro. Dasselbe Spiel in diesem Jahr: Bis zum August hat die Bundesregierung 689 Millionen Euro bereitgestellt, doch tatsächlich bezahlt wurden nur 8,6 Millionen Euro.
Warum das so ist, will das Verkehrsministerium auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung nicht beantworten. Man bezeichnet das Förderprogramm trotz der ernüchternden Zahlen als Erfolg.
Auch bei dem Förderprogramm für Glasfaseranschlüsse in Gewerbegebieten existiert noch Luft nach oben. 350 Millionen Euro hat der Bund dafür bereitgestellt. Dem Bericht zufolge wären bislang aber nur vier Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 710.000 Euro eingegangen. Das Ministerium erklärt diese geringe Nachfrage mit dem Start im Januar, der noch nicht so lange her ist.
Kritik von der Opposition
Kritik kommt nun von den Grünen. Das Breitbandziel werde die Bundesregierung nicht mehr erreichen, erklärt die Abgeordnete Tabea Rößner gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Was dann in der Praxis bedeutet: „Bis 2018 wird die digitale Spaltung Deutschlands nicht aufgehoben sein.“
Wenig begeistert ist sie auch von der Entwicklung bei den Förderprogrammen. Trotz der bereitgestellten Summen wurde nicht viel geschaffen. Auch bei dem Förderprogramm für Glasfaseranschlüsse in Gewerbegebieten existiert noch Luft nach oben. 350 Millionen hat der Bund dafür bereitgestellt. „Das verdeutlicht einmal mehr: Die Förderung der Bundesregierung geht nicht nur an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, sondern auch an denen der Wirtschaft“, so Rößner.
Ihre Forderung lautet nun: Künftig soll die Bundesregierung direkt auf den Ausbau von direkten Glasfaseranschlüssen setzen. Finanziert werden könnte das durch Verkauf der Anteile, die der Bund noch bei der Deutschen Telekom hält. Damit könnten schätzungsweise rund 10 Milliarden Euro erlöst werden.
Die Große Koalition selbst hat beim Breitbandausbau mittlerweile auch engagiertere Ziele formuliert. So heißt es etwa in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD sinngemäß, dass in Deutschland bis 2025 eine Gigabit-fähige Infrastruktur existieren soll. Das hatte man aber zuvor schon auf einem Treffen der Netzallianz mit Branchenvertretern vereinbart. Die große Frage ist aber immer noch: Wie erreicht man dieses Ziel am schnellsten und wer finanziert die Milliarden-Investitionen.