Bundestagswahl 2017: Erste Entwarnung vor staatlichen Hacker-Angriffen

Groß war die Sorge vor einigen Monaten, dass staatlich gesteuerte Hacker-Gruppen den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen könnten. Drei Wochen vor der Wahl geben Sicherheitsbehörden aber vorsichtig Entwarnung: Bislang ist die Lage ruhig, aktuell sei ein Angriff nicht sehr wahrscheinlich.

Aufgeschreckt waren die deutschen Parteien und Sicherheitsbehörden vor allem durch den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Der Vorwurf lautete: Von der russischen Regierung kontrollierte Hacker-Gruppen hätten unter anderem die Server der demokratischen Partei infiltriert und Dokumente erbeutet, die später dann den Weg an die Öffentlichkeit fanden, um den Wahlkampf von Donald Trump zu unterstützen.

Die Angst vor Fake-News-Kampagnen war daher auch im deutschen Politikbetrieb ein bestimmendes Thema. Und kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl kam es zudem noch zu den sogenannten Macron-Leaks, was die Gemüter nochmals erhitzte.

Bislang keine nennenswerten Vorfälle

Kurzum: Fake-News-Kampagnen, Hacker-Angriffe auf Behörden und Parteien samt politischer Leaks von brisanten Informationen, Cyber-Angriffe – all das wurde auch für den Bundestagswahlkampf erwartet. Bis dato war die Furcht aber unbegründet, nennenswerte Vorfälle gab es noch nicht. Am Wochenende sagte zwar Innenminister Thomas de Maizière (CDU), man könne Angriffe „nicht pauschal ausschließen“, doch selbst innerhalb der Sicherheitsbehörden hält man es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mittlerweile nicht mehr für wahrscheinlich, dass es noch zu politischen Störmanövern kommt.

Demnach heißt es in einer internen Analyse, die der Zeitung vorliegt: Die deutsche Strategie wäre aufgegangen. Warnungen und öffentliche Erklärungen hätten russische Hacker abgeschreckt. Außerdem wäre die Öffentlichkeit mittlerweile so sensibilisiert, dass eine Desinformationskampagne wenig erfolgversprechend sei.

Inwieweit solche Analysen zutreffen, lässt sich von außen aber kaum einschätzen. Schon beim amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bestand das Problem: US-Geheimdienste veröffentlichten zwar Indizien, die auf russische Hacker hindeuten. Konkrete Beweise wurden aber nicht veröffentlicht.

Daten aus dem Bundestag-Hack als Unbekannte

Dasselbe gilt im Prinzip für den Hacker-Angriff auf den Bundestag im Sommer 2015. Der wird ebenfalls russischen Gruppen zugeschrieben, wie gehabt fehlen aber stichfeste Beweisen.

Unklar ist indes noch, was mit den rund 16 GB an Dokumenten passiert, die die Angreifer damals erbeuteten. Bislang ist nichts von dem Material aufgetaucht. Manche Vertreter der Sicherheitsbehörden befürchteten zwar, dass Teile davon noch im Vorfeld der Wahl veröffentlicht werden.

Ob sich ein Leak überhaupt lohnt, kann aber nicht einmal das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewerten. Denn weder das BSI, noch der Generalbundesanwalt oder der Verfassungsschutz erhielten laut der Süddeutschen Zeitung einen Einblick in die Dokumente. Die Abgeordneten bestanden demnach auf der Geheimhaltung.

BSI will nach wie vor die Sicherheit bei den Parteien fördern

Was aber bleibt, ist die Sensibilisierung der Parteien für die Risiken, die von Hacker-Angriffen. Schon vor Monaten forderte das BSI, die Parteien müssten ihre Systeme besser schützen. Aktuell führt es laut der Süddeutschen Zeitung zudem Penetrationstests durch, um Schwachstellen frühzeitig zu entdecken. Außerdem bietet die Behörde mittlerweile Seminare für Abgeordnete, um diese in puncto IT-Sicherheit zu schulen.