EU-Finanzminister: Verschärfte Steuer­gesetze für Apple, Google und Co.

Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen die Steuervorgaben für globale Tech-Konzerne wie Amazon, Apple und Google verschärfen. Künftig soll der Steuersatz nicht mehr anhand des Gewinns, sondern basierend auf dem Umsatz berechnet werden.

Das geht aus einem Memo hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. So heißt es in dem Schreiben: „Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa ihr Geschäft betreiben, während sie nur einen minimalen Steuersatz zahlen.“

Eine „Ausgleichssteuer“ für globale Tech-Konzerne

Schon seit Jahren kritisieren verschiedene EU-Offizielle sowie einige Vertreter der Mitgliedsstaaten, dass die Firmen ihre Gewinne in Staaten wie Irland ausweisen, wo der Steuersatz vergleichsweise niedrig ist. Deswegen ist nun ein neuer Ansatz im Gespräch. Demnach sollen nicht mehr die Gewinne, sondern die Umsätze besteuert werden, die eine Firma in einem bestimmten Land erzielt. Konkret ist von einer „Ausgleichssteuer“ die Rede, um die Steuerrate in Europa zu vereinheitlichen. Ein entsprechendes Konzept soll die EU-Kommission ausarbeiten.

Unterschrieben wurde das Memo vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire sowie den Amtskollegen Pier-Carlo Padoan aus Italien und Luis de Guindos aus Spanien. Es ist als Vorlage für das nächste Treffen des EU-Ministerrats vorgesehen, das am 15. und 16. September stattfindet. Die estnische Ratspräsidentschaft hatte selbst schon angekündigt, ein einheitliches Steuerkonzept für Europa auf das Tableau zu bringen.

Streit um Steuerspar-Modelle

Umstritten sind die Steuerraten, die die Tech-Firmen zahlen, schon seit Jahren. Dazu zählt etwa das Steuermodell von Google, das in Frankreich bereits vor Gericht verhandelt wurde. Ebenso umstritten ist Amazons Steuerabkommen mit Luxemburg. Und über allem schwebt noch Apples Steuerstreit mit der EU.

Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr entschieden, Apple habe in Irland zwischen 2003 und 2014 zu wenig Steuern bezahlt. Die Konsequenz: Die irischen Behörden sollen 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen nachfordern. Apple selbst wehrt sich aber gegen die Entscheidung und auch Irland kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission. Im August sagte etwa Irlands Finanzminister Paschal Donohoeim der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen.“

Genau diese Haltung ist es, die die europäischen Finanzminister kritisieren. Der Vorwurf lautet im Kern, Irland verschaffe sich mit niedrigeren Steuern und einer konzernfreundlichen Regulierung einen Wettbewerbsvorteil.