Edward Snowden: Google nicht zum „Sheriff des Internets“ ernennen

Vier Jahre nach den ersten NSA-Enthüllungen zieht Edward Snowden im Interview mit dem Spiegel ein gemischtes Fazit. Verschlüsselungstechnologien haben sich verbreitet, was die Massenüberwachung erschwere, doch politisch sei noch kein Wechsel erfolgt. Skeptisch bewertet er auch die Rolle von Firmen wie Facebook und Google.

Internetgiganten mit politischen Ambitionen sind gefährlich

Skeptisch bewertet Snowden nicht nur die Rolle der Geheimdienste, sondern auch die der großen Internetkonzerne wie Facebook und Google. Selbstverständlich sei es nachvollziehbar, dass Firmen die Behörden beim Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Grundlage für solche Ermittlungen müsste aber ein Gerichtsbeschluss sein. Wenn man stattdessen etwa Google zu einem „Sheriff des Internets“ ernenne, der selbst über Gesetzesbrüche entscheide, wäre das eine gefährliche Entwicklung.

Ebenso beunruhigend findet er politische Ambitionen wie die von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der zumindest laut Medienberichten mit dem Gedanken kokettiert, bei der nächsten Präsidentschaftswahl selbst als Kandidat anzutreten. „Wollen wir zulassen, dass die Firma, die weltweit die größte Präsenz in den sozialen Medien hat und nun auch klare politische Ambitionen, darüber entscheidet, was eine zulässige politische Rede ist und was nicht?“, so Snowden in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Diskutiert werden die politischen Ambitionen der Silicon-Valley-Firmen insbesondere in den USA. Einer der Auslöser war die Präsidentschaftswahl von Donald Trump, die viele aus dem Milieu als Weckruf verstanden haben.

Erfolg der NSA-Enthüllungen: Öffentlichkeit und Verschlüsselungen

Was Snowden mehr als vier Jahre nach den ersten NSA-Enthüllungen als größten Erfolg bezeichnet, ist die öffentliche Debatte. Es existiere nun ein Bild über das Ausmaß der Überwachungsmaschinerie, die zuvor „verborgenes Wissen“ war. Nun gebe es eine Grundlage für eine öffentliche Debatte, die er als sein oberstes Ziel nennt.

Denn die NSA oder CIA „niederbrennen“ wollte er ohnehin nicht, die Dienste würden seiner Ansicht nach sogar „eine nützliche Rolle in der Gesellschaft spielen“. Entscheidend sei allerdings, dass sie die „wirklich wichtigen Bedrohungen“ bekämpfen und dabei Methoden verwenden, die einer Gesellschaft am wenigstens schaden. Was die Geheimdienste aber stattdessen schüren würden, wäre eine Kultur der Angst. Und dagegen müssten sich Gesellschaften wappnen.

Hacken statt massenhaft Inhalte abgreifen

Verändert haben die NSA-Enthüllungen seiner Ansicht nach trotzdem etwas. Die Verbreitung von Verschlüsselungen habe sich deutlich beschleunigt, sichere Verfahren wie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seien mittlerweile üblich. Das gilt etwa für Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal. Darüber hinaus setzen sich aber auch die Tech-Riesen für entsprechende Verfahren ein, wie der Streit zwischen Apple und dem FBI über die iPhone-Verschlüsselung verdeutlichte.

Solche Schutzmechanismen sind es letztlich auch, die die Massenüberwachung erschweren, weil sich Inhalte nicht mehr ohne weiteres an zentralen Internet-Knotenpunkten abgreifen lassen, was „unglaublich billig“ war, so Snowden. Stattdessen müssen Geheimdienste die Geräte hacken, bevor eine Nachricht verschlüsselt abgeschickt wird. Im Vergleich zu den alten Verfahren wäre das deutlich aufwendiger und damit kostenintensiver, was dann unmittelbare Folgen für das Budget habe. Und das ist laut Snowden der entscheidende Ansatzpunkt, um die Aktivitäten der Geheimdienste zu begrenzen.

Selbst in Deutschland nur ernüchternde Konsequenzen

Ein Problem bei den politischen Reformen bestehe derweil nicht nur in den USA. Kritisch wäre die Rolle der Geheimdienste auch in anderen Staaten wie Deutschland. Im NSA-Ausschuss etwa hätten die Regierungsparteien keinen echten Aufklärungswillen gehabt. Und die BND-Reform bezeichnet er im Spiegel als „ist-in-Ordnung-so“-Gesetz, das mit Blick auf die Massenüberwachung den Status Quo legitimiert.