Breitbandausbau: Bundesregierung kämpft für lockere Telekom-Regulierung

Die noch amtierende Bundesregierung setzt sich bei der EU dafür ein, die Regulierung für die Deutsche Telekom im Breitbandmarkt zu lockern. Das meldet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Momentan wird in Brüssel über die Reform für den europäischen Telekommunikationsmarkt verhandelt.

Demnach hat die Bundesregierung für den Entwurf des Europäischen Rats durchgesetzt, dass große Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom bei einzelnen Ausbauprojekten für vier bis sieben Jahre von der Regulierung befreit werden. Solche Konzerne müssen Wettbewerbern zwar noch eine Beteiligung anbieten, verpflichtend wäre eine Kooperation allerdings nicht.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums rechtfertige die Maßnahme auf Anfrage des Spiegel als notwendig, um den Breitbandausbau in Regionen voranzutreiben, die für Unternehmen ansonsten nicht rentabel wären. Erst durch die „Regulierungserleichterungen“ für „begrenzte Zeit“ wäre das finanziell attraktiver.

Die Telekom selbst fordert eine lockere Regulierung seit geraumer Zeit. Jürgen Grützner, Geschäftsführer vom alternativen Provider-Verband VATM, spricht hingegen von einer „Lex Telekom“, auf den „letzten Metern“ versuche die Bundesregierung nochmals „Fakten zu schaffen“.

Eine Regulierung für die Ex-Monopolisten

Ohnehin schwelt schon länger der Streit über die Rolle der großen Provider in Europa, wie zuletzt Heise Online berichtete. Das betrifft etwa die „Ex-ante-Regulierung“, die für die Telekom in Deutschland gilt. In der Praxis bedeutet das: Die Bundesnetzagentur legt Preise für Vorleistungsprodukte fest, die Wettbewerber kaufen können, um einen Anschluss über das Netz der Telekom zu schalten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel aber dafür eingesetzt haben, dass Behörden wie die Bundesnetzagentur im Sinne einer „Ex-post-Regulierung“ erst eingreifen, wenn es zu Wettbewerbsverstößen kommt.

Noch ist die Reform aber nicht beschlossen. Der Europäische Rat muss sich noch mit der EU-Kommission und dem Parlament auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Verhältnis zwischen Bund und Telekom stets umstritten

Dass die Bundesregierung sich für die Telekom einsetzt, provoziert immer wieder Vorwürfe – allein schon, weil die Telekom immer noch das dominante Unternehmen im deutschen Breitbandmarkt ist und der Bund noch 32 Prozent der Telekom-Aktien hält. Daher fordern sowohl alternative Provider als auch einige Vertreter aus der Politik, der Bund soll die Anteile verkaufen und die Erlöse in den Breitbandausbau investieren.