Breitbandausbau: Betriebsratschef warnt vor Verkauf der Telekom-Anteile

Wie soll man den Breitbandausbau finanzieren? Einer der Vorschläge ist: Der Bund soll seine Anteile von der Deutschen Telekom verkaufen. Das fordern nicht nur FDP und Grüne, auch in den Reihen der CDU gibt es mittlerweile solche Stimmen. Telekom-Betriebsratschef Josef Bednarski warnt aber vor einem solchen Schritt.

Im Handelsblatt bezeichnet er den Verkauf der Telekom-Anteile durch den Bund als „ernstes Bedrohungsszenario“ für den Konzern. Der Preis für die Telekom-Aktie wäre ohnehin nicht so hoch, wenn dann noch ein großes Paket auf den Markt kommt, könne der Konzern „dann relativ schnell zum Übernahmekandidaten werden“. Selbst wenn der Bund seinen Anteil von aktuell 31,9 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, wäre das nach Ansicht des Betriebsratschefs nicht unbedingt notwendig.

Denn er bezweifelt, dass die Erlöse aus dem Verkauf vollständig in den Breitbandausbau fließen. Bei den Sondierungsgesprächen für die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne zeichne sich bereits ab, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um sämtliche Wünsche der potentiellen Koalitionäre zu erfüllen. „Der Zuschuss für den Breitbandausbau wird marginal sein“, so Bednarski im Handelsblatt.

Zumal der Staat seiner Ansicht nach auch ein Interesse an einer starken Telekom haben sollte. Ein nationaler Telekommunikationskonzern wäre etwa bei Infrastrukturaufträgen relevant. Und hinzu kommen noch sicherheitspolitische Gründe. Bednarski: „Bund und Länder wollen vielleicht aus Datenschutzgründen nicht mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das aus einem anderen Land gesteuert wird.“

Deutsche Telekom als politische Streitfrage

Sowohl die FDP (Wahlprogramm; S. 53, PDF) als auch die Grünen sprechen sich dafür aus, dass der Bund die Anteile an der Telekom veräußert. Man erhofft sich auf diese Weise einen zweistelligen Milliardenbetrag, der in den Glasfaserausbau investiert werden kann. CDU/CSU hatten so einen Schritt traditionell immer abgelehnt, mittlerweile wandelt sich aber die Stimmung. Zumindest Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), schloss sich dieser Forderung bereits an.

Alternative Provider und Konkurrenten der Telekom erklären ebenfalls seit geraumer Zeit, dass der Verkauf nicht nur eine Option für neue Einnahmen wäre, sondern auch die politische Verbindung zwischen Bund und Telekom auflösen könnte. Denn bei Streitfragen lautet öfters die Kritik: Politische Entscheidungen würden oft zu Gunsten der Telekom ausfallen. So setzt sich die Bundesregierung etwa auf EU-Ebene dafür ein, die Regulierung für große Anbieter wie die Deutsche Telekom zu lockern.

Von Seiten der Bundesregierung und der Telekom werden solche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Den Einsatz auf EU-Ebene begründet das Wirtschaftsministerium etwa mit dem Argument, so schaffe man finanzielle Anreize, um den Breitbandausbau in Regionen zu fördern, die andernfalls nicht rentabel zu erschließen wären.