Autonomes Fahren: Wer bei Unfällen haften soll, bleibt umstritten

Das Gesetz für autonomes Fahren hatte die Große Koalition bereits Anfang des Jahres beschlossen. Was aber immer noch nicht klar ist, ist wer bei einem Unfall haftet. Selbst innerhalb der Automobilindustrie herrscht noch Uneinigkeit, zeigt eine Studie des IT-Branchenverbands Bitkom.

Die Haftungsfrage beim autonomen Fahren ist noch ein Streitpunkt. Erschwert wird diese Art der Fortbewegung in Deutschland zudem noch durch die Pflichten für die Fahrer. Denn das Gesetz besagt: Wenn das Fahrzeug autonom fährt, kann sich der Fahrer zwar mit anderen Dingen beschäftigen. Sobald das System allerdings einen Warnhinweis sendet, muss er jederzeit bereit sein, das Steuer zu übernehmen.

So stellt sich umso mehr die Frage: Wer ist letzten Endes verantwortlich, wenn ein vom Computer gesteuertes Fahrzeug einen Unfall baut?

Autoindustrie will vornehmlich die KI-Entwickler haften lassen

Selbst in der Industrie ist man sich noch nicht einig, hat aber einen Favoriten. Das ergibt eine Umfrage des Bitkom, die unter Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von Unternehmen der Automobilindustrie mit 20 oder mehr Mitarbeitern durchgeführt wurde. Das Resultat: In erster Linie sind es die Entwickler der autonomen Steuerungssysteme, die im Zweifelsfall zahlen sollen.

So geben 41 Prozent der Befragten an, die Software-Anbieter sollten bei Unfällen haften. Während 21 Prozent die Fahrer in die Pflicht nehmen wollen – obwohl diese das Fahrzeug eigentlich nicht kontrollieren –, sehen lediglich 19 Prozent die Verantwortung bei den Autoherstellern. Und 12 Prozent geben an, der Fahrzeughalter solle haften, wenn es zu Unfällen kommt.

Klare Regeln sind wichtig für Akzeptanz

Wenig überraschend ist indes, dass die Bürger die Haftungsfrage anders als die Industrievertreter bewerten. An erster Stelle kommen ebenfalls die Software-Anbieter, 38 Prozent sehen dort die Verantwortung bei Unfällen. Kurz dahinter folgen aber schon die Autohersteller, die 35 Prozent nennen. Den Fahrer wollen indes nur 19 Prozent in die Pflicht nehmen. Auf die Idee, den Fahrzeughalter für Unfälle haften zu lassen, kommt indes niemand.

Die Zahlen stammen aus einer Umfrage unter 1.006 Bundesbürgern, die bereits Anfang des Jahres durchgeführt wurde. Der Bitkom beschreibt die Ergebnisse als repräsentativ.

Selbst wenn die Ansichten zwischen Industrie und Bürgern abweichen, ist für den Bitkom nun offensichtlich, dass klare Regeln für die Haftung erforderlich sind. So erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Wenn wir die nötige Akzeptanz für autonomes Fahren herstellen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass niemand für etwas haftet, was er nicht kontrollieren kann.“ Das müsse „schnellstmöglich und verbindlich“ geklärt werden, sodass einem Einsatz der autonomen Fahrzeuge nichts im Weg steht.