Jamaika-Sondierungen: Von Gigabit-Netzen und dem Facebook-Gesetz

Selbst wenn vieles bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen umstritten ist, bei der Digitalisierung herrscht Einigkeit: Es muss etwas passieren. Die Verhandlungen über den Bereich Digitales sind bereits abgeschlossen, inhaltlich bleibt es allerdings vage.

Das berichtet Spiegel Online und beruft sich auf ein Dokument, das auf den 13. November datiert ist. Es enthält den finalen Stand der Sondierungsgespräche über das Thema Digitalisierung. Endgültig festgelegt wird der Fahrplan für die kommenden Jahre aber erst in den Koalitionsverhandlungen – sofern es soweit kommen sollte.

Gigabit-Netze bis zum Jahr 2025

Daher ist alles aus dem Papier erst einmal eine Art Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Und zumindest beim Breitbandausbau ist es noch vergleichsweise präzise. Bis zum Jahr 2025 wollen die potentiellen Koalitionspartner flächendeckend ein Gigabit-Netz ausrollen.

Das ist im Kern zwar nichts neues, etwas konkreter wird es aber bei der Umsetzung. Um das Ziel zu erreichen, sollen „zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden“, heißt es in dem Bericht von Spiegel Online.

So eine Formulierung entspricht im Prinzip dem, was Wirtschaftsverbände und alternative Provider-Verbände fordern. Ob das, wie vom Spiegel dargestellt, wirklich ein Affront gegenüber der Deutschen Telekom und dem Vectoring-Ausbau ist, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Denn: Wenn von „Ausbauabschnitten“ die Rede ist, kann damit auch das Vectoring-Konzept der Telekom gemeint sein, bei dem die Glasfaser zunächst bis zum Kabelverzweiger (FTTC) verlegt wird.

Für einen strikten Glasfaserausbau sprechen derweil die Aussagen der Beteiligten. So sagte etwa FDP-Abgeordneter Manuel Höferlin, beim Breitbandausbau wären sich die vier Parteien einig, künftig nur noch Glasfaser zu fördern.

Woher das Geld stammen soll

Vager wird es indes bei der Finanzierung. Die Parteien veranschlagen 20 bis 25 Milliarden Euro, die der Staat bis 2025 beisteuern muss, um das Gigabit-Ziel zu erreichen. Stammen sollen die unter anderem aus dem Verkauf der 5G-Lizenzen, die Erlöse will man „zweckgebunden bereitstellen“.

Weitere Geldquellen können Haushaltsmittel sowie die „Erlöse aus Bundesbeteiligungen“ sein. Dass der Bund seine Anteile an der Deutschen Telekom verkauft, ist also immer noch im Gespräch. Weitere Maßnahmen umfassen einen Abbau der Bürokratie, so soll der Ausbau beschleunigt und Kosten gesenkt werden.

Widersprüche beim Datenschutz

Während beim Breitbandausbau zumindest das Ziel klar ist, wird es bei weiteren Themen widersprüchlich. Dazu zählt etwa der Datenschutz. Wie Spiegel Online berichtet, wollen die Parteien auf der einen Seite zwar die „Datenschutzinteressen der Bürger“ berücksichtigen, auf der anderen aber nicht „wirtschaftlichen Zwecken und den staatlichen Sicherheitsinteressen“ im Weg stehen.

Erneut zeichnet sich also ein Widerspruch ab, mit dem bereits die Große Koalition zu kämpfen hatte. Das galt auf wirtschaftlicher Ebene etwa für die Umsetzung der europäischen Datenschutzreform, die praktisch niemanden zufrieden stellte. Und im Sicherheitsbereich verläuft seit Jahren der Streit um die Vorratsdatenspeicherung, den Staatstrojaner samt dem Umgang mit Sicherheitslücken oder die intelligente Video-Überwachung mit biometrischer Gesichtserkennung.

Facebook-Gesetz als Baustelle

Was eine potentielle Jamaika-Koalition auch noch beschäftigen wird, ist das sogenannte Facebook-Gesetz. Die Große Koalition hatte es kurz vor Ende der Legislaturperiode im Hauruck-Verfahren beschlossen, trotz scharfer Kritik. Die kam unter anderem von den Grünen, die FDP wollte es sogar komplett abschaffen.

Das konnte die Partei in den Verhandlungen aber nicht durchsetzen, meldet das Handelsblatt. Die Sondierungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat kam stattdessen zu dem Schluss, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – wie es offiziell heißt – „durch eine Neuregelung“ weiterzuentwickeln. Der FDP geht das noch nicht weit genug, Vertreter der Partei sprechen lieber von „grundlegend überarbeiten“. Was sich dahinter genau verbirgt, bleibt aber noch offen.

Absehbar ist laut dem aktuellen Stand jedoch: Aspekte wie der Zustellungsbevollmächtigte und die Auskunftsansprüche Betroffener sollen bestehen bleiben. Umstritten sind aber nach wie vor die Löschfristen und dass soziale Netzwerke wie Facebook selbst bewerten müssen, ob Inhalte rechtswidrig sind. Kritiker halten das für eine Privatisierung des Rechts. Als Alternative ist nun eine unabhängige Selbstkontrolle im Gespräch, die unternehmensübergreifend die Inhalte prüft.