Breitbandausbau: Regierung will Förderprojekte auf Glasfaser umsatteln

Die in den Startlöchern stehende Große Koalition will Förderprojekte nochmals prüfen, die sich noch in der Planungsphase befinden, oder erst ausgeschrieben sind, berichtet Heise Online. Alle Projekte, die noch Kupfertechnologie setzen, sollen demnach vollständig auf Glasfaser erweitert werden.

Glasfaser priorisieren

Insgesamt hatte die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mehr als 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt. Die Fördergelder wurden aber nicht auf einmal verteilt, sondern in verschiedenen Phasen. Und gerade am Anfang gingen Gelder auch noch an Projekte, die auf Kupfer-Technologie oder Koaxial-Kabel setzen.

Nun werden diese Projekte von der Großen Koalition nicht mehr als zukunftsfähig erachtet. Glasfaser ist stattdessen das Ziel, auch um den neuen Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort verspricht – die eventuell – zu Stande kommende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur aufzubauen.

Bestätigte wurde das Heise Online von dem CDU-Abgeordneten Helge Braun, der bei den Koalitionsgesprächen für die Digitalthemen zuständig war. Konkret erklärte er, dass die neue Regierung nicht plane, einzelne Haushalte aufzugeben. Stattdessen wolle man weg von den 50-Mbit/s-Kupferleitungen: „Wir wollen, dass diese Haushalte nun prioritär beim Glasfaserausbau berücksichtigt werden.“ Das bestätigte auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann als netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Zimmermann verwies aber noch darauf, dass die Ausschreibungen generell effektiver gestaltet werden müssten. Denn von allen den geförderten Projekten sind allzu viele bislang noch nicht abgeschlossen, sodass bislang nur ein kleiner Anteil der bewilligten Gelder tatsächlich abgeflossen ist. Verzögerungen kommen aufgrund von organisatorischen Problemen zustande, außerdem mangelt es an Baufirmen, die die Aufträge umsetzen können.

Alternative Provider heben den Daumen

Begrüßt wird die Ankündigung von alternativen Provider-Verbänden. So erklärt Breko-Geschäftsführer Stephan Albers: „Die Idee eines ‚Förder-Upgrades‘ hin zu reinen Glasfaseranschlüssen zahlt auf den von allen Beteiligten gewünschten und im Koalitionsvertrag gewollten ‚Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser‘ bis 2025 ein.“ Für kupferbasierte Übergangslösungen wie (Super-) Vectoring dürfe es demnach keine Gelder mehr aus den Fördertöpfen geben.

Skeptischer reagiert derweil der deutsche Städte- und Gemeindebund. Auf Anfrage von Heise Online erklärte ein Sprecher, der Ausbau schnellerer Glasfaseranschlüsse sei zwar wichtig. Nur befürchtet er weitere Verzögerungen, wenn nun noch einmal umgesattelt wird. Außerdem könnte ein verschärfter Wettbewerb um Fördergelder drohen, wenn nun auch Kommunen auf Glasfaser umsteigen wollen, die bereits eine Infrastruktur haben, die aktuell bereits als Breitband gilt – also etwa Anschlüsse mit 50 bis 100 Mbit/s.