Große Koalition: Anspruch auf schnelles Internet ab 2025

Die Verhandlungen über eine erneute Auflage der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zögern sich in den letzten Tagen zwar immer weiter hinaus, im Bereich Digitales wurden aber schon Ergebnisse präsentiert. Dazu zählen auch neue Pläne für den Breitbandausbau.

So haben sich die Parteien darauf verständigt, in der kommenden Legislaturperiode ein weiteres Förderprogramm für den Ausbau schneller Internetanschlüsse aufzulegen, das zwischen 10 und 12 Milliarden Euro umfasst. Das Ziel ist nach wie vor, eine Gigabit-Infrastruktur bis 2025 flächendeckend aufzubauen. Viele der Milliarden-Investitionen sollen daher auch in den Ausbau in ländliche Regionen fließen, die bis dato noch unterversorgt sind und in puncto Bandbreite hinter den Metropolregionen liegen.

Einhergehend mit dem neuen Förderprogramm soll zudem auch eine Universaldienst-Regel lanciert werden. Die lässt sich so verstehen, dass Haushalte ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internet-Anschluss erhalten. So erklärte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Sollten die Breitband-Ziele weiterhin verfehlt werden, wird es ab 2025 erstmals ein Recht auf schnelles Internet greifen.“ Ein weiteres Ziel beim Breitbandausbau ist zudem, die Lücken bei der Mobilfunk-Abdeckung zu schließen.

Wirtschaftsvertreter warnen vor Universaldienst-Reglung

Einen Rechtsanspruch für schnelle Internetanschlüsse ist in dieser Form neu. Dass für den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur aber weitere Milliarden vom Bund nötig sind, zeichnete sich schon am Ende der letzten Legislaturperiode ab.

In ersten Reaktionen warnten Wirtschaftsvertreter vor der Einführung eines Rechtsanspruchs für schnelle Internet-Anschlüsse. So erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Mit einem Universaldienst würde die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren.“ So eine Regulierung würde investierende Unternehmen verunsichern und Investitionen bremsen.

Neben dem Breitbandausbau ist digitale Bildung ein Schwerpunkt

Neben dem Breitbandausbau liegt ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags beim Thema digitale Bildung. Ansonsten will sich die Neuauflage der Großen Koalition noch mit Projekten wie einem Bundesfreiwilligendienst Digital, der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen oder der eSport-Anerkennung befassen.