Neue Groko: Offizielle Abkehr von der alten Vectoring-Strategie

Es ist die finale Kurswende in der Förderpolitik für den Breitbandausbau, die Vertreter von CDU/CSU und SPD bereits angekündigt haben: Künftig soll es keine Fördergelder mehr für Vectoring-Technologie geben. Das erklärte der auch für die Digitalisierung zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gegenüber ZDF Heute.

Vollzogen werden soll damit der Umstieg auf Glasfaser, den CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag verkündeten. Insgesamt will die designierte Bundesregierung 10 bis 12 Milliarden Euro beisteuern, um bis 2025 flächendeckend Glasfaser auszubauen. Konkret sagte Braun nun: „Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser. Die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln - das tun wir nicht.“

Auf Nachfrage bestätigte er auch, dass es sich damit um eine Abkehr von der alten Förderstrategie handele. Mit alten Technologien weiterarbeiten wäre heute demnach nicht mehr sinnvoll. Ein Problem, so Braun, wären aber weiterhin die Regionen, in denen das alte 50-Mbit/s-Ziel noch nicht einmal annähernd erreicht wurde. Die sollen nun Vorrang beim Glasfaser-Ausbau erhalten.

Opposition bleibt skeptisch

Angekündigt wurde dieser Schritt bereits in den letzten Wochen. So verkündeten Vertreter der Großen Koalition nicht nur eine reine Förderung von Glasfaser-Projekten. Selbst alte, noch auf Kupfer-Technologie basierende Ausbauprojekte, die sich noch in der Anfangsphase befinden, sollen aufgerüstet werden.

Während alternative Provider-Verbände wie der Breko solche Schritte begrüßen, bleibt die Opposition skeptisch. So erklärt Konstantin von Notz als netzpolitischer Sprecher der Grünen, das alte Breitbandziel mit 50 Mbit/s für jeden Haushalt wäre eine „verheerende Fehlentscheidung“ gewesen. Nun auf Glasfaser umzusatteln, sei daher richtig. Nur ist das Ziel eben, eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2025 aufzubauen. Das liege seiner Ansicht nach aber zu weit in der Zukunft. „Ein Versprechen über die Legislatur hinaus, also ein Versprechen für das Jahr 2025, ist nutzlos“, so von Notz.

Was darüber hinaus aber noch bestehen bleibt – und die Große Koalition in dieser Legislaturperiode beschäftigen dürfte –, sind die Probleme beim Abrufen der Fördergelder. Von den bewilligten Beträgen wurde letztlich nur ein Bruchteil genutzt. Die Gründe dafür sind unter anderem die komplexe Bürokratie sowie der Mangel an Tiefbaufirmen.