Neue Große Koalition: Forderung nach schnellem Start des Glasfaserausbaus

Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist nun klar: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt erneut zustande. Der alternative Provider-Verband Breko fordert nun einen raschen Start beim Glasfaserausbau, der Koalitionsvertrag müsse umgesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag selbst sieht vor, dass Gigabit-Anschlüsse bis zum Jahr 2025 flächendeckend ausgebaut werden. Ein Glasfaseranschluss direkt bis zu den Häusern ist auch nach Ansicht des Breko entscheidend für den digitalen Wandel sowie den Start des neuen Mobilfunkstandards 5G, auf dem derzeit viele Hoffnungen der Branchen ruhen. So erklärt Breko-Geschäftsführer Stephan Albers: Mit dem flächendeckenden Glasfaser-Ausbau „schaffen wir auch die unabdingbare Grundlage zur hochleistungsfähigen Anbindung aller Mobilfunk-Basisstationen – und damit insbesondere auch für die in vier bis fünf Jahren in den Ausbau gehenden 5G-Netze.“

Öffentliche Fördergelder sollten private Investoren nicht ersetzen

In diesem Kontext fordert der Verband aber erneut, öffentliche Fördergelder nur noch für reine Glasfaser-Projekte einzusetzen. Ausbauvorhaben, die noch auf Kupferkabel-Technologie basieren, sollen demnach nicht bedacht werden. Ebenso dürften die Gelder nur in Projekte fließen, für die sich auf absehbarer Zeit keine privaten Investoren finden. „Fördergelder sollten den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau sinnvoll ergänzen, aber nicht durch ‚Flutung‘ des Markts verdrängen“, so Albers.

Die neue Bundesregierung selbst plant laut Koalitionsvertrag, den Ausbau der Gigabit-Netze mit 10 bis 12 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Gelder sollen unter anderem aber aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen stammen. Zuletzt kündigten Vertreter von CDU/CSU und SPD noch an, bei Förderprojekten nur noch Glasfaser zu unterstützen. Selbst bereits bewilligte Projekte, die sich aber noch in der Planungsphase befinden, sollen nochmals umsatteln.

Probleme bei den Fördergeldern bleiben dennoch bestehen. So wurde in den letzten Jahren nur ein Bruchteil der vom Bund bewilligten Summen tatsächlich ausgeschüttet. Als Gründe werden sowohl bürokratische Hindernisse als auch ein Mangel bei den Tiefbaufirmen genannt, die die Ausbauprojekte umsetzen können.

CSU benennt Minister

Was sich nach dem Votum der SPD-Mitglieder nun aber konkretisiert, sind die Personalien der neuen Bundesregierung. So hat die CSU nun die Minister benannt. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übernimmt das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt. Er ist damit ebenfalls zuständig für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dorothee Bär wird derweil Staatsministerin für die Digitalisierung im Kanzleramt. Horst Seehofer wird wie erwartet Innenminister.