Nach Facebook-Skandal: Grünen-Chef will den Konzern zerschlagen

Dieses Mal muss es Konsequenzen haben, fordern deutsche Politiker unisono nach Facebooks jüngstem Datenskandal. Doch die Frage ist nur: Wie sollen diese Konsequenzen aussehen? Von verschärften Vorgaben ist bislang die Rede. Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck spricht sich nun sogar für eine Zerschlagung des Konzerns aus.

Konkret sagte er der Welt am Sonntag, eine „Entflechtung der Dienste“ wäre angesichts der Marktmacht von Facebook erforderlich. Denn bis dato arbeite der Konzern mit einer „Friss-oder-Stirb“-Mentalität, wie allein bei der Übernahme von WhatsApp deutlich wurde. Die Nutzer hätten faktisch keine Wahl gehabt, als Facebook damals auf einen Schlag Millionen von Nutzerdaten einsammelte und diese trotz gegenteiliger Aussagen zusammenführte – respektive will, denn in Deutschland läuft immer noch das entsprechende Verfahren.

Das Verknüpfen der Datenbestände war allerdings ein Vorgang, auf den die EU-Kommission bereits reagiert hat. 2017 hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter wegen falscher Angaben bei der Fusion eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook verhängt.

Verschärftes Kartellrecht als Reaktion auf Datenmonopole

Darüber hinaus fordert Habeck generell, das Kartellrecht zu verschärfen. „Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln“, so Habeck in der Welt am Sonntag. Denn eines der aktuellen Probleme wäre, dass wenige Digitalkonzerne mittlerweile eine Marktmacht haben, die einer Monopolstellung gleicht – und die eng mit den Datenbeständen verbunden ist, über die die Unternehmen verfügen. Das hebele den Wettbewerb aus, daher müsse die Politik eingreifen.

Habeck ist nun nicht der einzige Politiker, der gegen Facebook wettert. Wie Heise Online berichtet, erklärte Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, die Bundesregierung wolle sich nicht mit Entschuldigungen und schönen Worten abspeisen lassen. Infolge des Datenskandals müsse Facebook „an dieser Stelle sein Geschäftsmodell verändern“, so Bär in der Bild am Sonntag. Den Nutzern müsse das Unternehmen transparent zeigen, wer auf ihre Daten zugreift.

Wie genau die verschärften Regeln aussehen sollen, bleibt offen

All das entspricht den Reaktionen der letzten Wochen. Zahlreiche Politiker forderten verschärfte Vorgaben für Unternehmen wie Facebook, um einen Missbrauch der Daten zu verhindern. Wie genau solche Regeln aussehen sollen, bleibt aber offen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat daher auf die Datenethik-Kommission des Bundestags verwiesen. Die soll im kommenden Jahr Vorschläge erarbeiten.

Ab dem 25. Mai tritt aber zumindest die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die enthält bereits Regeln, die zumindest dafür sorgen würden, dass Facebook bei Vorfällen wie dem Cambridge-Analytica-Skandal empfindliche Geldstrafen drohen.