ZTE: US-Senatoren wollen Trumps Einigung blockieren

Einige US-Senatoren – sowohl Republikaner als auch Demokraten – wollen die Einigung zwischen der US-Regierung und ZTE auf Zahlung einer Milliardenstrafe, eines Austauschs des Managements und auf eine 10-jährige US-Aufsicht des Unternehmens nicht hinnehmen und planen, eine gegenteilige Abstimmung im Senat zu erwirken.

Die Senatoren wollen dabei der Abstimmung über den „2019 National Defense Authorization Act“ in dieser Woche einen Zusatz hinzufügen, der enthält, dass US-amerikanische Unternehmen, wie ursprünglich durch den siebenjährigen Export-Bann verfügt, keine Hard- und Software mehr an ZTE liefern dürfen. Nur dann werde man dem National Defense Authorization Act zustimmen, so die Senatoren. Der Zusatz soll sich Medienberichten zufolge nicht nur auf ZTE beziehen, sondern auch Huawei beinhalten, für die ebenso ein Export-Verbot erlassen werden soll.

Senatoren sehen nationale Sicherheit bedroht

Die Entscheidung, den Export-Bann gegen ZTE aufzuheben, die als direkte Konsequenz auf Trumps Zusicherung gegenüber dem chinesischen Präseidenten Xi Jinping erfolgt war, hatten zuvor Senatoren beider politischen Lager kritisiert. Sie sehen darin eine „Gefälligkeit“ und ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA. In den vergangenen Monaten hatten wiederholt das FBI, die CIA und die NSA vor der Nutzung von Smartphones von ZTE oder Huawei gewarnt. Zudem stärke Trump so Chinas Industrie, die dadurch die Technologieführerschaft US-amerikanischer Unternehmen gefährden könne, und gehe im Handelsstreit zu milde zu Werke.

ZTE könnte erneut vor dem Aus stehen

Versuche, die US-Senatoren umzustimmen, sollen bislang gescheitert sein. Sollten die Senatoren erfolgreich sein, dürfte dies gleichsam das Aus für ZTE bedeuten, die auf die US-amerikanischen Exporte angewiesen sind. Die Aktie von ZTE gab nach der Wiederaufnahme des Handels mit dem Papier angesichts der Zugeständnisse an die US-Regierung bereits um 40 Prozent nach.