NetzDG: Erste Ergebnisberichte zum Löschgesetz

Seit dem 1. Januar ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Nach einem halben Jahr mussten die führenden sozialen Netzwerke nun die ersten Zahlen vorlegen. Erstaunlich ist, wie weit die Ergebnisse bei den einzelnen Diensten voneinander abweichen.

Die vorliegenden Zahlen stammen aus den Transparenzberichten von Facebook (PDF), Google+, Twitter (PDF) und YouTube, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2018 gelten. Offensichtlich ist: Während sowohl Twitter als auch YouTube deutlich mehr als 200.000 Beschwerden verzeichnen, ist es bei Facebook und Google+ nur eine Anzahl im niedrigen vierstelligen Bereich.

Wie die Unterschiede zustande kommen, lässt sich nicht ohne Weiteres erklären. Vermutet wird etwa, dass das Beschwerdeformular bei Facebook wesentlich schwerer zu erreichen ist als bei Twitter und YouTube. Bei der Löschquote liegen die führenden sozialen Netzwerke mit Ausnahme von Google+ bei unter 30 Prozent – wobei Google+ in der öffentlichen Debatte auch nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Ein Großteil der gemeldeten Inhalte wird also nicht entfernt. Selbst wenn das zunächst darauf hindeutet, dass die befürchtete Löschorgie bis dato ausbleibt, kritisieren Netzaktivisten das per Gesetz vorgeschriebene Vorgehen. Elke Steven, Geschäftsführerin vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft erklärt etwa: „Wie mit Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist – umgegangen wird, bleibt unklar.“ Keine Instanz prüfe das, dabei wäre es die entscheidende Stelle in den Statistiken.

Mehrstufiges Kontrollverfahren

In den Berichten selbst schlüsseln die sozialen Netzwerke die Anzahl der Beschwerden sowie den Umgang damit noch genauer auf. Facebook gibt etwa einen detaillierten Überblick über die Art der gemeldeten sowie potenziellen Verstöße und beschreibt auch die Art und Weise der Überprüfung.

So würden selbst NetzDG-Beschwerden von Nutzern sowie Institutionen zuerst vom Partner Arvato auf Konformität zu den eigenen Gemeinschaftsstandards geprüft. Besteht der gemeldete Inhalt diese Prüfung, wird er zu einem Team weitergeleitet, welches speziell auf den Umgang mit Rechtsfragen geschult und durch eine mehrsprachige Zusammensetzung auf die Anforderungen im deutschsprachigen Raum zugeschnitten ist, so Facebook. Die Teams, die sich speziell um NetzDG-Beschwerden kümmern, bestehen aus je 65 Angestellten. Sollten diese keine abschließende Beurteilung fällen können, wird der gemeldete Inhalt an Facebook-interne Juristen weitergeleitet, die sich gegebenenfalls mit deutschen Rechtsanwälten abstimmen.

Wie viele Beschwerden innerhalb von 24 Stunden oder einer Woche abgearbeitet wurden, verraten die Berichte ebenfalls. Twitter und Google nennen auch die Anzahl der Widersprüche sowie Nachfragen der sozialen Netzwerke bei den Betroffenen. Wie von der Digitalen Gesellschaft bemängelt, ermöglichen die gesammelten Zahlen aber keine Einblicke in die Einzelfälle.

Verdopplung des Personals 2018

Personell mussten die sozialen Netzwerke ebenfalls aufrüsten, wie Facebook skizziert: Weltweit seien derzeit 10.000 Personen damit beschäftigt, gemeldete Inhalte zu überprüfen, davon 1.500 in Deutschland. Im aktuellen Jahr wolle man diese Zahl auf 20.000 Personen erhöhen, wobei ein Zuwachs von 500 Angestellten auf Deutschland entfallen soll. Auch automatisiertes Aufspüren rechtswidriger Inhalte gewinne an Bedeutung. In diesem Bereich konzentriere sich Facebook auf die laut eigener Aussage „größte globale Bedrohung“, „ISIS, al-Qaida sowie deren Verbündete“. 99 Prozent der damit verbundenen entdeckten Inhalte habe man entfernt, bevor ein Nutzer eine Meldung eingereicht habe – viele davon aufgrund von Investitionen in neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen. Im globalen Kontext habe Facebook zwischen Januar und März 2018 2,5 Millionen Inhalte entfernt, wovon 38 Prozent durch Technologien identifiziert wurden.

Facebook hält an NetzDG-Kritik fest

Den aktuellen Transparenzbericht nimmt Facebook zum Anlass, Kritik an der Einführung des NetzDG zu üben. „Denn die Frage, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, sollte bei Gerichten und nicht bei Unternehmen liegen.“ Zudem legt der Blogeintrag Wert darauf, dass laut Studien der Europäischen Kommission die eigenen Prozesse durchaus Wirkung zeigen. Im Mai 2016 hatten einige große Unternehmen wie Facebook, Microsoft und Twitter die Durchsetzung eines Verhaltenskodex vereinbart, mehrere Unternehmen sind seitdem dazu gestoßen.

In einem Blog-Post stellt Facebook seinen ersten Transparenzbericht nach Einführung des NetzDG für Deutschland vor. In diesem wird auf gemeldete und gegen das NetzDG verstoßende sowie die Zahl entfernter Inhalte eingegangen.