Trump-Administration: US-Regierung plant neues Datenschutzgesetz

Die Trump-Administration arbeitet an einem bundesweiten Datenschutzgesetz für die USA, berichtet die Washington Post. Bis dato existiert kein einheitliches Regelwerk. Eine Vorlage könnte die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sein.

Dass die US-Administration an einem entsprechenden Gesetz arbeitet, bestätigten mit der Materie vertraute Personen der Washington Post. Namentlich genannt werden wollten diese aber nicht. Allzu viele Details sind noch nicht bekannt. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, die Regierung wolle die Privatsphäre der Verbraucher mit einem Gesetz schützen, das eine „angemessene Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand“ erreiche.

Bei den Gesprächen mit an Bord sind auch die amerikanischen Tech- und IT-Konzerne. Nach Informationen der Washington Post habe das US-Handelsministerium in den letzten Monaten Gespräche mit Facebook und Google sowie Internetanbietern wie AT&T und Verizon geführt.

Konkrete Ideen im Herbst

Erste Ideen will die US-Regierung im Herbst präsentieren. Umfassen sollen diese die Rechte von Internetnutzern sowie Grundsätze für Unternehmen, die persönliche Daten sammeln und auswerten. Dieses Paket könnte dann, so die Quellen, als Blaupause an den Kongress übergeben werden. Dass dieser erstmals ein einheitliches Online-Datenschutzgesetz für die USA beschließen könnte, bestätigte die US-Regierung bereits vor kurzem.

Nötig für das Vorhaben ist allerdings eine Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress. Inwieweit das angesichts der politischen Lagerbildung im Kongress möglich ist, bleibt offen.

Als Vorbild haben Befürworter strikter Privatsphäre-Regeln die europäische DSGVO vor Augen. Die ist seit dem Mai in Kraft und traf auch US-Konzerne wie Google und Facebook, die bereits mit Klagen konfrontiert sind. Ebenso könnte sich die US-Regierung an Gesetzen von US-Bundesstaaten wie dem kürzlich beschlossenen California Consumer Privacy Act orientieren, der ebenfalls an die DSGVO angelehnt ist.

Bislang kein einheitliches Datenschutzrecht in den USA

Im Vergleich zu Europa existiert in den USA bislang kein einheitliches Datenschutzgesetz, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse (PDF) beschreibt. Stattdessen gibt es Gesetze für bestimmte Bereiche wie den „Video Privacy Protection Act“ und „Fair Credit Reproting Act“. Selbst die Definition von personenbezogenen Daten – also die Grundlage für das Datenschutzrecht – kann sich je nach Gesetz unterscheiden.

Im Kern verfolgt das amerikanische Datenschutzrecht bislang den Ansatz: Es ist alles erlaubt, was nicht direkt verboten wurde. In Europa ist indes alles verboten, was nicht direkt erlaubt wurde.