Milliardenzahlung: USA heben Handelssperre gegen ZTE auf

Wie das US-Handelsministerium mitgeteilt hat, wurde die ausgesprochene Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen ZTE aufgehoben. US-amerikanischen Unternehmen ist es wieder gestattet, Soft- und Hardware an ZTE zu liefern. Vorausgegangen war der Freigabe die mit den USA vereinbarte Milliardenzahlung.

Demnach ist ZTE nach dem Austausch des gesamten Vorstandes auch der weiteren Vereinbarung mit den USA nachgekommen und hat eine Milliarde US-Dollar Strafe für die Missachtung von Handelssanktionen gegen Nordkorea und dem Iran an die USA überwiesen, die Auslöser des verhängten und auf sieben Jahre festgelegten Export-Banns war. Neben der Milliardenstrafe hat ZTE zudem eine Sicherheit in Höhe von 400 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto in den USA gezahlt.

Kontrolle der Geschäfte durch die USA

Drei Monate konnte ZTE keine Bauteile mehr für Telekommunikationsgeräte, die auch in den Mobilfunknetzen der USA zum Einsatz kommen, und Smartphones von US-Unternehmen wie Qualcomm, Intel und Google beziehen, was zu einer zwischenzeitlichen Einstellung des Betriebs führte. Da das US-Repräsentantenhaus den Beschluss der US-Senatoren zum National Defense Authorization Act, an welchen ein Handelsverbot mit ZTE geknüpft wurde, seither nicht bestätigt hat, kann das Handelsverbot aufgehoben werden. Allerdings kann dieser Beschluss weiterhin das Repräsentantenhaus passieren, woraufhin US-Präsident Trump entscheiden müsste, ob er diesen Beschluss tatsächlich unterzeichnen und so seine Bemühungen, das Handelsverbot gegen ZTE aufzuheben, wieder zunichte macht.

While we lifted the ban on ZTE, the Department will remain vigilant as we closely monitor ZTE’s actions to ensure compliance with all U.S. laws and regulations. Three interlocking elements – a suspended denial order, the $400 million in escrow, and a compliance team selected by and answerable to the Department – will allow the Department to protect U.S. national security.

US-Handelsminister Wilbur Ross

Export-Bann formal nur ausgesetzt

ZTE, das insgesamt rund 80.000 Mitarbeiter beschäftigt, muss sich neben dem Austausch des Managements und der Milliardenstrafe nun zehn Jahre lang einer US-amerikanischen Kontrolle der Geschäfte unterwerfen, um einen erneuten Export-Bann zu verhindern. Formal wurde der Export-Bann nämlich nur ausgesetzt und kann jederzeit wieder greifen, sollte sich ZTE nicht an Vorgaben halten.