Breitbandmarkt: Bund will Anteile an der Deutschen Telekom behalten

Der Bund will sich nach wie vor nicht von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennen, meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Der Grund: Das Bundeswirtschaftsministerium bewertet die Telekom als Betreiber kritischer Infrastrukturen, dementsprechend bestehe ein nationales Sicherheitsinteresse.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. In dieser heißt es: Da die Deutsche Telekom zu den Betreibern zählt, sei in diesem Fall „insbesondere der Themenkreis ,Sicherheit der Netze‘ von besonderer Bedeutung“. Vor weiteren Privatisierungsschritten müsse daher das „wichtige Interesse des Bundes an der Beteiligung“ geprüft werden.

Telekom-Anteile verkaufen für den Glasfaserausbau?

Der Bund hält insgesamt 31,9 Prozent der Telekom-Anteile – teils direkt, teils über die Förderbank KfW. Damit ist der Bund größter Einzelaktionär. Ein Verkauf der Anteile wird immer wieder diskutiert, zuletzt etwa bei den Verhandlungen für die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne im November. Mit dem Ende der Jamaika-Verhandlungen war aber auch der Verkauf der Telekom-Anteile vom Tisch, die neue Große Koalition hat das Thema nicht mehr aufgegriffen.

Ein solcher Schritt könnte allein schon wegen der finanziellen Gewinne lukrativ sein. Möglich sind Erlöse im Milliarden-Bereich, die der Bund etwa in den Glasfaserausbau investieren könnte. Außerdem sind die Anteile des Bundes auch bei Regulierungsentscheidungen immer wieder ein umstrittener Punkt. So wurde die Staatsnähe der Telekom etwa beim Vectoring-Streit kritisiert.

Debatte um ausländische Investoren als Grund

Die Antwort des Wirtschaftsministeriums erfolgt laut dem FAS-Bericht allerdings im Kontext der aktuellen Debatte rund um ausländische Firmenübernahmen. Diese dreht sich vor allem um chinesische Investoren, die sich in deutsche Firmen einkaufen. Nichtsdestotrotz ist die FDP mit den Argumenten des Wirtschaftsministeriums nicht zufrieden. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt in der FAS: „Verstaatlichung darf nicht langfristig das einzige Mittel des Bundes zum Schutz kritischer Infrastrukturen sein.“ Vorausgegangene Äußerungen zu einem möglichen Verkauf der Telekom-Anteile bezeichnet er dabei als Lippenbekenntnisse.