Qualcomm gegen Apple: Vorerst kein Verkaufsverbot für das iPhone 7

Zum ersten Mal weltweit wurde in Deutschland ein Urteil in den zahlreichen Patentklagen zwischen Qualcomm und Apple gefällt. Das Landgericht München hat dabei gegen Qualcomm und im Sinne von Apple entschieden. Einem geforderten Verkaufsverbot für iPhones ist somit vorerst nicht stattgegeben worden.

Ansprüche von Qualcomm gegen Apple aus dem europäischen Patent EP1199750 sieht das Gericht nicht für gegeben an, eine Patentverletzung liege nicht vor. Da das Urteil nur rund eine Woche nach dem letzten Verhandlungstag ergangen ist, scheint die Sachlage für die Richter zudem eindeutig gewesen zu sein.

Technologie für Chip-Design

Das Patent und die Klage von Qualcomm beziehen sich auf eine Technologie zum Chip-Design, das „Nachpassivierungs-Verbindungsschema auf einem IC-Chip“. Durch dieses Verfahren werden die Chips vor elektrostatischen Ladungen und Entladungen geschützt. Qualcomm sah das eigene Patent durch das iPhone 7 und iPhone 7 Plus verletzt und klagte gegen Apple. Qualcomm strebt deshalb in Deutschland für das iPhone 7 (Plus) und andere Modelle ein Verkaufsverbot an. Auch die International Trade Commission (ITC) hatte zuletzt gegen ein Verkaufsverbot entschieden.

Weder Apple noch Qualcomm äußerten sich zur Entscheidung des Landgericht München. Ob Qualcomm in die mögliche Berufung geht, ist deshalb noch offen.

Auf Klage von Apple folgten Gegenklagen

Die Rechtsstreitigkeiten zwischen Qualcomm und Intel starteten mit einer Klage Apples Anfang 2017, da Apple Qualcomm überhöhte Lizenzzahlungen und die Rückhaltung bereits vereinbarter Zahlungen von einer Milliarde US-Dollar vorwirft. Qualcomm reagierte mit mehreren Gegenklagen, zuletzt warf Qualcomm Apple vor, Firmengeheimnisse für die Verbesserung von Intel-Modems verwendet zu haben, um Qualcomm zu besseren Preisen zu zwingen und letztlich den Wechsel des Zulieferers zu Intel zu vollziehen. Unter anderem die EU verhängte jedoch hohe Geldstrafen gegenüber Qualcomm aufgrund der Geschäftspraktiken mit Apple.

In Deutschland sind noch weitere Klagen von Qualcomm gegen Apple anhängig. Für Dezember dieses Jahres wird in München das nächste Urteil zu einer Klage gegen die Spotlight-Suche erwartet.