EU-Leistungsschutzrecht: Google kokettiert mit dem Ende von Google News

Angesichts der Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht kokettiert Google mit einem Ende von Google News in Europa. So ein Schritt könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Googles News-Verantwortlicher Richard Gingras im Gespräch mit dem Guardian.

Allzu konkret äußerte sich Gingras allerdings nicht. Generell wäre es „nicht wünschenswert, Dienste abzuschalten“. Wie genau die Reaktion aussehe, könne Google aber ohnehin erst entscheiden, wenn die Regelung für ein europäisches Leistungsschutzrecht final vorliegt. Aktuell hält sich der Konzern aber alle Optionen offen.

Leistungsschutz als einer der umstrittenen Punkte in der EU-Urheberrechtsreform

Neben den Upload-Filtern (Artikel 13) zählt das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) zu den umstrittenen Punkten in der EU-Urheberrechtsreform, die das EU-Parlament im September beschlossen hatte. Das Ziel der Regelung ist, Presse-Verlage an den Einnahmen von Online-Diensten wie Facebook oder Google zu beteiligen, die Ausschnitte aus Presseartikeln als Vorschau darstellen.

Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Link- und Informationsfreiheit, unter anderem weil es künftig schwerer werden könnte, auf Presse-Inhalte zu verweisen. Ebenso könnten kleinere News-Dienste und Online-Medien sowie Startups unter der Regelung leiden.

Aktuell befindet sich die Reform in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Das heißt: Vertreter des Parlaments müssen sich zusammen mit der EU-Kommission und EU-Rat auf eine finale Version einigen. Bei einigen Punkten gibt es noch Unklarheiten, erklärte zuletzt die EU-Abgeordnete Julia Reda in einem Blog-Beitrag.

Google News wurde in Spanien abgeschaltet

Selbst wenn die Aussage von Gingras noch äußerst vage ausfällt, völlig aus der Luft gegriffen ist die Drohung nicht. Als die spanische Regierung 2014 eine Art Leistungsschutzrecht einführte, stellte Google den News-Dienst einfach ein. „Wir möchten nicht, dass das in Europa geschieht“, so Gingras gegenüber dem Guardian.

In Deutschland existiert das Leistungsschutzrecht seit 2013, ist aber praktisch gescheitert. Denn Google sicherte sich mit einer Einverständniserklärung ab. Entweder verzichteten die Presseverlage auf die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht oder sie wurden nicht mehr bei Google News gelistet. Den damit einhergehenden Traffic-Verlust wollten die Verlage aber nicht in Kauf nehmen. Klagen gegen das Vorgehen von Google wurden zwar eingereicht, Gerichte bewerteten es aber bislang als rechtmäßig.

Angesichts dieser Erfahrung wird Google vermutlich auch ein europäisches Leistungsschutzrecht nicht ohne weiteres akzeptieren. Auch wenn der News-Dienst nicht direkt dicht gemacht wird: Je nachdem, wie die finale Regelung in der EU-Urheberrechtsreform ausfällt, dürfte erneut ein langwieriger Rechtsstreit bevorstehen.