Spionagevorwurf: Trump will Technik von Huawei und ZTE per Erlass verbieten

Trump erwägt Medienberichten zufolge derzeit, die chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE vom 5G-Ausbau und anderen Infrastrukturprojekten in den USA per Executive Order auszuschließen. Ein solcher Erlass ermöglicht dem US-Präsidenten auch ohne Zustimmung durch das Parlament ein Verbot durchzusetzen.

Hierfür muss er allerdings den Ausnahmezustand erklären und sich gemäß International Emergency Economic Powers Act auf eine schwerwiegende Bedrohung für die nationale Sicherheit berufen. Aktuellen Medienberichten zufolge könnte der Erlass bereits im Januar ergehen, was zur Folge hätte, dass US-amerikanische Unternehmen keine Netzwerkausrüstung mehr von Huawei und ZTE erwerben dürfen. Den Berichten zufolge wird der entsprechende Erlass bereits seit acht Monaten geprüft und soll sich nicht explizit nur auf diese beiden Unternehmen beziehen, auch wenn sie primäres Ziel des Verbots sind, sondern auf alle ausländischen Netzwerkausrüster, die laut US-Regierung ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. US-Unternehmen könnten für den Ausbaue der 5G-Netze dann beispielsweise auf die europäischen Konkurrenten Nokia und Ericsson ausweichen. Anfang dieses Jahres war sogar eine Verstaatlichung des 5G-Netzes in den USA im Gespräch, um chinesische Unternehmen nicht am Ausbau zu beteiligen.

Verbot in Australien bereits umgesetzt

Australien hat Huawei und ZTE bereits als Zulieferer von 5G-Mobilfunktechnologie für australische Kommunikationsnetze verboten. Nach chinesischem Recht sind ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, die Geheimdienste bei ihrer Arbeit nach Aufforderung zu unterstützen, weshalb unter anderem sowohl die USA aber auch Großbritannien und Australien eine chinesische Spionage und Bedrohung für die nationale Sicherheit fürchten, wenn die eigene Telekommunikationsinfrastruktur mit Technik dieser Unternehmen aufgebaut wird. US-Geheimdienste hatten in der Vergangenheit bereits häufiger vom Einsatz von Smartphones von Huawei und ZTE gewarnt. Anfang Dezember ließen die USA zudem Huaweis Finanzchefin in Kanada festsetzen.

ZTE war bereits von Handelssperre betroffen

Die USA hatten Anfang des Sommers 2018 bereits eine Handelssperre gegen ZTE verhängt, die es US-Unternehmen untersagte, Hard- und Software an ZTE zu liefern, was dem Unternehmen in weiten Bereichen die Geschäftsgrundlage entzog. Nur unter strikten Auflagen und nach dem Austausch des Vorstandes beendeten die USA die Handelssperre, nachdem US-Präsident Trump persönlich die Rettung des chinesischen Unternehmens im Handelskrieg mit China angekündigt hatte.