Vodafone: EU will Unitymedia-Übernahme prüfen

Vodafones Übernahmepläne von Unitymedia befinden sich weiterhin im Visier der Regulierungsbehörden. Nun kündigt auch die EU-Kommission an, das Vorhaben genauer zu prüfen. Begründet wird das vor allem in Deutschland mit Wettbewerbsbedenken.

Grundsätzlich erstrecken sich die Übernahmepläne nicht nur auf Unitymedia, sondern auf das Kabelgeschäft des Mutterkonzerns Liberty Global. Vodafone will also zusätzlich noch das Kabelnetz in Tschechien, Ungarn und Rumänien kaufen. Insgesamt sollen dafür 18,4 Milliarden Euro fällig sein, sofern die Aufsichtsbehörden zustimmen.

Zu wenig Wettbewerb könnte Investitionen schaden

Insbesondere für Deutschland benennt die EU-Kommission nun einige neuralgische Punkte. Verantwortlich ist dafür vor allem Vodafones dominante Marktstellung im Kabelgeschäft. Beide Unternehmen sind ohnehin schon die führenden Kabelnetzbetreiber, allerdings in unterschiedlichen Regionen tätig. Übernimmt Vodafone nun das Kabelnetz von Unitymedia, würde ein bundesweiter Anbieter entstehen, der rund 25 Millionen Haushalte versorgt.

Das könnte zulasten des Wettbewerbs mit den übrigen Kabelanbietern gehen, befürchtet nun die EU-Kommission. Eine der potentiellen Konsequenzen wären dann ausbleibende Investitionen in die Netze. Außerdem könnte die Übernahme die Verhandlungsposition des neuen Unternehmens gegenüber Fernsehsendern erheblich stärken.

Daher will die EU-Kommission jetzt ein eingehendes Prüfverfahren durchführen. Ermittelt werden soll, ob sich der nun bestehende Anfangsverdacht bestätigen lässt. So erklärt die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: „Mit unserem eingehenden Prüfverfahren soll sichergestellt werden, dass die Übernahme der Telekommunikationssparten von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nicht zu höheren Preisen, weniger Auswahl und einer eingeschränkten Innovation bei Telekommunikations- und TV-Diensten führt.“

Bundeskartellamt will ebenfalls prüfen

Der Beschluss der EU-Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen erfolgen. Mit einem Ergebnis ist also bis spätestens Anfang Mai zu rechnen.

In Deutschland will derweil das Bundeskartellamt die Übernahme von Unitymedia prüfen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits am 8. November bei der EU-Kommission eingereicht. So erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in Deutschland „könnte die Übernahme von Unitymedia zu ganz erheblichen Veränderungen der Marktverhältnisse im Bereich des Kabelfernsehens und der Telekommunikation führen“.

Der Antrag des Bundeskartellamts bei der EU-Kommission ist erforderlich, weil die Brüsseler Behörde aufgrund der formalen Kriterien eigentlich für die Prüfung verantwortlich ist. Allerdings lassen sich solche Prüfverfahren ganz oder teilweise an eine nationale Behörde übermitteln. Ob das Bundeskartellamt selbst tätig werden kann, ist aber noch nicht geklärt. Die EU-Kommission prüft den Antrag noch.