5G-Ausbau: 4 Unternehmen wollen bei Frequenzauktion mitbieten
Freitag ist die Frist für die Anmeldung zur 5G-Frequenzversteigerung abgelaufen. Und nun hat die Bundesnetzagentur bestätigt: Vier Unternehmen wollen teilnehmen. Neben den etablierten Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica bietet auch der 1&1-Mutterkonzern United Internet mit.
Dass sich vier Unternehmen an der Auktion beteiligten möchten, bestätigte die Bundesnetzagentur via Twitter. Und nannte zugleich noch den Termin für die Frequenzversteigerung. Diese soll in der zweiten Märzhälfte stattfinden.
Wer bei der 5G-Frequenzversteigerung mitbieten wollte, musste sich bis Freitag um 15 Uhr um eine Zulassung bewerben. Ob die Bewerber das auch dürfen, will die Bundesnetzagentur zügig entscheiden. So erklärte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage des Handelsblatts: „Wir beabsichtigen die Entscheidung über die Zulassung zügig zu treffen.“
Mit dabei: Drei Platzhirsche und 1&1
Dass die drei etablierten Mobilfunk-Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica an der Auktion teilnehmen wollen, galt als gesichert. Die Bestätigung erfolgte aber erst Ende dieser Woche. So erklärte Telefónica Deutschland, man sehe „in 5G insbesondere für die Wirtschaft im Rahmen von Industrie 4.0 erhebliche Chancen. Hier ergeben sich durch den neuen Mobilfunkstandard neue, innovative Anwendungsmöglichkeiten“. Am Donnerstag teilte zudem United Internet mit, die Tochtergesellschaft 1&1 Drillisch wolle ebenfalls um die Frequenzen mitbieten. Damit würde dann ein vierter Mobilfunkbetreiber in Deutschland entstehen.
Was aber nach wie vor für Unsicherheit sorgt, sind die Klagen gegen die Vergaberegeln. Telefónica erklärte etwa, die „Anmeldung zur Auktion erfolgt unabhängig von den weiterhin bestehenden Bedenken hinsichtlich der Auktionsbedingungen“. Der 5G-Ausbau bedeute Milliardeninvestitionen, „rechtssichere Rahmenbedingungen“ wären daher unerlässlich.
Klagen und der Roaming-Streit: Unsicherheit bleibt
Eingereicht wurden die Klagen im Dezember. Die etablierten Netzbetreiber begründeten diesen Schritt mit „rechtlichen Unklarheiten und Investitionshemmnissen“. Bemängelt werden unter anderem die hohen Versorgungsauflagen in der Fläche, die mit dem bereitgestellten Frequenzen nicht zu realisieren wären. Ebenso umstritten sind die Roaming-Regeln.
Der Vorschlag besagt im Kern: Vor allem in entlegenen Regionen sollen Netzbetreiber die Infrastruktur anderer Anbieter mitbenutzen können, um Funklöcher zu schließen. Die etablierten Netzbetreiber sind dagegen, sie befürchten, dass Konkurrenten sich auf diese Weise kostspielige Investitionen sparen. Die Auflagen der Bundesnetzagentur enthalten im Kern zwar nur noch ein Verhandlungsgebot. Allein das schaffe aber nach Ansicht der etablierten Netzbetreiber schon zu viele Unklarheiten. Die 1&1-Mutter United Internet spricht sich derweil für verpflichtende Roaming-Vorgaben aus.
Dass viele Aspekte noch offen sind, kritisiert nun der IT-Branchenverband Bitkom. So erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg in einer Stellungnahme: „Wohl noch nie war eine Frequenzversteigerung mit einer solchen Fülle an Unsicherheiten behaftet.“ Dass Teile der Bundesregierung eine Roaming-Verpflichtung per Gesetz festschreiben wollen, hält er ebenfalls für wenig hilfreich. „Mit ihrer Ankündigung, den Rechtsrahmen im Nachhinein z.B. durch Roaming-Verpflichtungen ändern zu wollen, haben Vertreter von Bundesregierung und Parlament zusätzliche Verunsicherung erzeugt“, so Berg.
Versteigerung findet Ende März in Mainz statt
Trotz der Klagen wird die Versteigerung der 5G-Frequenzen Ende März in Mainz stattfinden. Für die Auktion sind mehrere Tage angesetzt, meldet die Tagesschau. Geboten werden kann in mehreren Runden für mehr als 40 Frequenzblöcke. Offen ist nach wie vor, wie viel die Frequenzen dem Staat einbringen werden. Die noch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veranschlagten 10 bis 12 Milliarden Euro gelten mittlerweile nicht mehr als realistisch.