5G-Netz: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei
Huawei würde für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eigentlich eine tragende Rolle spielen. Bedingt durch mehrere Warnungen vor dem chinesischen Netzwerkausrüster könnte das Unternehmen jedoch de facto von dem Aufbau ausgeschlossen werden, ohne dass die Bundesregierung explizit Mitbewerber bevorteilt.
Huawei soll Spionage für chinesische Regierung betreiben
Der Konzern wird beschuldigt, für die chinesische Regierung Industriespionage zu betreiben. Die US-Regierung warnt derzeit alle verbündeten Staaten vor dem Unternehmen und übt zunehmend Druck auf Huawei aus.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Netzwerkausrüster könnten sich auf den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland auswirken. Weil die Bundesregierung auf eine strenge Kontrolle aller Netzwerkausrüster setzt, könnte Huawei als erstes Unternehmen kategorisch für den Ausbau des neuen Mobilfunknetzwerks ausgeschlossen werden.
Gesetzliche Grundlage für einen Ausschluss nicht vorhanden
Wie die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge im Oktober 2018 erklärte, gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage mit der Rechtsfolge des kompletten oder teilweisen Ausschlusses einer Firma für den Ausbau eines Mobilfunknetzwerkes. Die bisherigen Regularien seien im Telekommunikationsgesetz verankert und auch für den Aufbau des kommenden 5G-Netzes ausreichend.
Die Bundesregierung sieht diesen Sachverhalt ein wenig anders und betont in einem Antwortschreiben, dass die Sicherheit der von den verschiedenen Telekommunikationsausrüstern angebotenen Produkte eine hohe Relevanz hätten und die Bundesregierung noch keinen endgültigen Beschluss in Bezug auf Huawei getroffen habe.
Die Bundesregierung soll einen möglichen Ausschluss von Huawei als Netzwerkausrüster planen, dabei soll sichergestellt werden, dass kein anderer Ausrüster alleinig von diesem Vorgehen profitieren wird.
Vorwürfe gegen Huawei unbestätigt
Der Verdacht, dass Huawei sensible Daten durch eigene Hintertüren aktiv und wissentlich an die chinesische Regierung übermittelt, konnte bislang nicht bestätigt werden. Beweise gibt es nicht und das Unternehmen selbst bestreitet die Vorwürfe vehement. Die Vereinigten Staaten und Australien haben Huawei bereits bei dem Aufbau der eigenen 5G-Netze ausgeschlossen.
Unklarheit für die Telekommunikationsanbieter
Die bislang noch unklare Situation um Huawei als Netzwerkausrüster soll die Telekommunikationsanbieter belasten. Bedingt durch die Planungsunsicherheit in Bezug auf das 5G-Netz könnten die Preise bei den Versteigerungen der 5G-Frequenzen beeinflusst werden. Vor allem die Deutsche Telekom setzt bei dem Ausbau des eigenen Mobilfunknetzes auf das chinesische Unternehmen als langjährigen Partner.