US-Regierung: Huawei wegen Geldwäsche, Betrug und mehr angeklagt

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat Anklage gegen Huawei, mehrere Tochtergesellschaften und Mitarbeiter erhoben. In 13 Anklagepunkten wird dem Unternehmen unter anderem Überweisungsbetrug, Geldwäsche und der Verstoß gegen Sanktionen vorgeworfen. Im Kern geht es um vorgeworfene Geschäfte mit dem Iran.

Angeklagt sind die Huawei Technologies Co. Ltd. mit Sitz in China, die Huawei Device USA Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die Tochtergesellschaft Skycom Tech Co. Ltd. sowie Huaweis Chief Financial Officer (CFO) Wanzhou Meng. Huawei und Skycom werden Überweisungsbetrug, die Planung von Überweisungsbetrug, Postbetrug, die Planung von Postbetrug, Verstöße gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), die Planung von Verstößen gegen den IEEPA sowie das Vorhaben von Geldwäsche vorgeworfen.

Huawei und Huawei USA wird darüber hinaus Behinderung der Justiz im Eastern District des US-Bundesstaates New York vorgeworfen. Gegen CFO Wanzhou Meng lauten die Anklagepunkte: Überweisungsbetrug, Postbetrug sowie die Planung von Überweisungsbetrug und Postbetrug.

Skycom und Geschäfte im Iran als Auslöser

Im Kern wird Huawei, dem CFO und weiteren Mitarbeitern eine langjährige Intrige vorgeworfen, in deren Rahmen zahlreiche Finanzinstitute und die US-Regierung hinsichtlich Huaweis Geschäftsaktivitäten mit dem Iran getäuscht wurden. Angefangen haben soll alles im Jahr 2007, als Huawei über Verbindungen zur im Iran ansässigen Firma Skycom gelogen habe, die laut Aussage von Huawei keine Tochtergesellschaft sei. Huawei soll außerdem behauptet haben, nur eingeschränkt im Iran aktiv zu sein und nicht gegen US- oder andere Gesetze verstoßen zu haben, die Geschäftsaktivitäten mit dem Iran verbieten.

Huawei soll Banken belogen haben

Auf 2012 und 2013 folgende Nachrichtenberichte, dass Huawei durchaus das Unternehmen Skycom im Iran betreibe und dass Wanzhou Meng im Aufsichtsgremium von Skycom aktiv gewesen sei, sollen Mitarbeiter von Huawei und insbesondere Wanzhou Meng weiterhin gegenüber Banken hinsichtlich Huaweis Geschäftsbeziehungen zu Skycom gelogen haben. Huawei habe nach Ansicht des US-Justizministeriums wissentlich falsch behauptet, 2007 alle Anteile an Skycom an ein nicht in Verbindung mit Huawei stehendes Unternehmen verkauft zu haben und dass Skycom lediglich ein Geschäftspartner im Iran sei. Tatsächlich soll Skycom jedoch eine langjährige, iranische Tochtergesellschaft von Huawei gewesen sein, und Huawei habe den Verkauf 2007 lediglich inszeniert, obwohl das Skycom kaufende Unternehmen ebenfalls von Huawei kontrolliert worden sei.

Als Teil dieser Intrige soll Wanzhou Meng im August 2013 persönlich bei einer Führungskraft einer von Huaweis größten Bankpartnern vorstellig geworden sein und mehrfach über die Beziehungen zwischen Huawei und Skycom gelogen haben.

Banken sollen nur wegen Falschaussagen Geschäfte fortgeführt haben

Im Rahmen der Anklage wird Huawei außerdem vorgeworfen, für verschiedene Bank-Dienstleistungen auf globale Bankpartner angewiesen zu sein, um zum Beispiel US-Dollar-Transaktionen über die Vereinigten Staaten abzuwickeln. US-Gesetze und Regularien verbieten es Banken allerdings, Transaktionen, die in Verbindung mit dem Iran stehen, über die Vereinigten Staaten abzuwickeln. Die betroffenen Banken hätten bei wissentlich gesetzeswidrigem Handeln ebenso in mehreren Punkten angeklagt werden können. Basierend auf den mehrfachen Falschaussagen von Huawei gegenüber Banken hätten diese jedoch ihre Geschäfte mit dem Unternehmen fortgeführt. Eine Bank soll mehr als 100 Millionen US-Dollar an Transaktionen, die in Verbindung mit Skycom stehen, zwischen 2010 und 2014 in den Vereinigten Staaten abgewickelt haben.

Huawei-Gründer soll FBI-Agenten belogen haben

Darüber hinaus sollen Huawei und mehrere leitende Angestellte wiederholt gegenüber US-Regierungsbehörden hinsichtlich Huaweis Geschäftsaktivitäten im Iran gelogen haben. Zum Beispiel sollen Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress getätigt worden sein, ob Huawei mit den Geschäften im Iran gegen US-Gesetze verstoße. Monate vor dem angeblich orchestrierten Verkauf von Skycom soll Huaweis Gründer Ren Zhengfei gegenüber FBI-Agenten behauptet haben, dass Huawei keine direkten Geschäftsbeziehungen zu im Iran ansässigen Unternehmen pflege und dass Huawei in Übereinstimmung mit allen Exportgesetzen der USA handele.

Die Anklagepunkte stützen sich zudem auf Geschehnisse im Jahr 2017, als einer von Huaweis wichtigsten Bankpartnern aufgrund des Risikoprofils von Huawei die Geschäftsbeziehungen beenden wollte. Huawei soll daraufhin gegenüber mehreren der verbleibenden Bankpartner ungenaue Darstellungen hinsichtlich des Ablaufs dieses Vorgangs getätigt haben. Huawei soll wiederholt falsch behauptet haben, dass das Unternehmen die Beziehungen zu der Bank aufgekündigt habe, obwohl es nach Ansicht des US-Justizministeriums die betroffene Bank war, die die Geschäftsbeziehungen aufgekündigt haben soll. Auf Basis dieser Falschaussagen soll Huawei die Beziehungen zu anderen Banken aufrechterhalten haben können.

Zeugen sollen zum Schutz nach China gebracht worden sein

Als Huawei 2017 von den Ermittlungen der US-Regierung erfahren habe, sollen Huawei und Huawei USA die Ermittlungen behindert haben, indem Zeugen mit Wissen über die Iran-Geschäfte außer Landes nach China gebracht wurden, wo sie nicht von der US-Regierung belangt werden können. Huawei soll in den USA außerdem potenzielle Beweise der Geschäftsaktivitäten im Iran versteckt oder vernichtet haben.

CFO Wanzhou Meng ist im Dezember 2018 in Vancouver von kanadischen Behörden vorläufig festgenommen worden und steht seitdem unter Arrest. Die US-Regierung ersucht derzeit die Auslieferung an die Vereinigten Staaten.