Huawei-Ausschluss: Trump erhöht bei 5G-Aufbau Druck der USA auf Europa

Die USA erhöhen den politischen Druck auf Europa, um eine Mitwirkung von Huawei am Aufbau des neuen 5G-Netzes in der Gemeinschaft zu verhindern. Dafür stellt Donald Trump sogar bestehende Bündnisse infrage. Die Position des US-Präsidenten schwächelt jedoch, immer mehr Staaten stellen seine Forderungen infrage.

Bereits seit Monaten arbeitet das Weiße Haus an einem Erlass, welcher US-Unternehmen die Verwendung von chinesischer Technologie an kritischen Stellen in der amerikanischen Infrastruktur von Telekommunikationsnetzen untersagen soll. Die Anordnung, welche in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll, greift somit tiefer als die bisher nur für Regierungsnetze geltende Regelung. Praktisch verzichten abgesehen von einzelnen Lokalanbietern aber schon jetzt die großen US-Mobilfunkanbieter auf Technik von Huawei – nicht nur beim neuen Standard 5G.

Weitere Drohkulissen aufgebaut

Laut einem Bericht der New York Times unter Berufung auf Regierungsvertreter will Trump nun Druckmittel zur Durchsetzung des Verbots chinesischer Hardware in Europa aufbauen. So macht er die Errichtung einer stetigen Basis des US-Militärs in Polen von Zugeständnissen der dortigen Regierung im Bezug auf den Umgang mit Huawei abhängig. Gleiches gilt für generelle Kooperationen unter Einbindung von US-amerikanischen Truppen. Als Grundlage nannte die US-Regierung den angeblichen technologischen Rückstand von Huawei. Dies wurde der New York Times in Gesprächen mit Geheimdienstmitarbeitern, leitenden Angestellten der Telekommunikationsbranche sowie aktiven und ehemaligen US-Regierungsbeamten mehrfach bestätigt.

Festnahme von Huawei-Mitarbeiter als Zünglein an der Waage

Trump könnte dabei die Festnahme des unter Spionageverdacht stehenden Huawei-Verkaufsleiters Wang Weijing vor zwei Wochen in Polen in die Karten spielen, bei der mit Piotr Durbajlo auch ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes und mittlerweile Cybersicherheitsexperte für Orange Polska, dem größten Anbieter von Festnetztelefonie in Polen, festgenommen wurde. Huawei hat sich daraufhin von seinem Mitarbeiter getrennt.

Auch wenn seitens der Ermittlungsbehörden bisher keine Beweise gegen die zwei Personen vorgelegt werden konnten, hat der Vorfall das Zerwürfnis zwischen China und den westlichen Ländern weiter vorangetrieben. Offizielle der US-Regierung sehen den Vorfall indes als weiteren Beweis dafür, wie Huawei Möglichkeiten zur Spionage für die chinesische Regierung in seine Netze integriert.

Huawei kann Anschuldigungen nicht nachvollziehen

Anfang des Monats wies der stellvertretende Vorsitzende von Huawei, Eric Xu, in einem Interview die Vorwürfe erneut zurück und gab an, dass in den USA gar keine Geräte von Huawei flächendeckend eingesetzt werden. Er könne aus diesem Grund die Vorwürfe nicht nachvollziehen, auch weil bisher keinerlei Belege für die Anschuldigungen vorgelegt wurden.

Aktionen der US-Regierung zeigen teilweise Wirkung

Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des eigenen 5G-Netzes ausgeschlossen, Norwegen prüft derzeit, ob das Unternehmen weiterhin für die eigene Infrastruktur herangezogen werden soll. Inwieweit dies auf Druck der USA geschehen ist, ist derweil unbekannt.

Ausschluss auch in Deutschland ein Thema

Auch in Deutschland wird darüber debattiert, wie zukünftig mit dem chinesischen Unternehmen umgegangen werden soll. Im Oktober 2018 führte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge die fehlende rechtliche Grundlage für den Ausschluss einer Firma für den Aufbau eines Mobilfunknetzwerkes an. Die Bundesregierung konterte und erklärte indes, diesen Fall noch nicht abschließend beurteilt zu haben, dass das Thema Sicherheit aber eine hohe Brisanz besitzen würde. Ein Ausschluss des chinesischen Unternehmens in Deutschland soll ihrer Meinung nach aber rechtlich möglich sein.

Zweifler werden lauter

Mittlerweile wächst in vielen europäischen Ländern jedoch der Zweifel an den Argumenten der US-Regierung bezüglich der nationalen Sicherheit, immer mehr wird vermutet, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Anschuldigungen einen Wettbewerbsvorteil für sich erreichen wollen. Durch das Agieren der USA könnte dafür gesorgt werden, dass dortige Unternehmen, die bisher gegen Huawei all zu oft das Nachsehen hatten, beim Ausbau des Netzes in Europa eher mit Aufträgen bedacht werden.