5G-Ausbau: Bundesregierung will Huawei nicht ausschließen

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten kein Verbot für Huawei-Technologie beim 5G-Ausbau. Trotz der intensiven Backdoor-Diskussion in den letzten Wochen soll sich der chinesische Netzwerkausrüster demnach beteiligen können. Erfüllt werden müssen aber einige Bedingungen.

Auf eine Strategie soll sich die Bundesregierung im Rahmen einer Ministerrunde im Kanzleramt verständigt haben. Die Ergebnisse des Gesprächs liegen sowohl dem Spiegel als auch dem Handelsblatt vor.

Quellcode-Offenlegung und No-Spy-Abkommen als Schutzmaßnahmen

Vereinbart wurden demnach Maßnahmen zum Schutz der Netze, die nicht nur für Huawei gelten sollen, sondern für alle Anbieter. Betroffen sind also auch weitere 5G-Netzwerkausrüster wie Cisco, Ericsson oder Nokia.

Wollen sich diese am Ausbau beteiligen, müssen sie einen Katalog an Bedingungen erfüllen. Dazu zählt etwa, dass die Anbieter ihren Quellcode offenlegen müssen. Erforderlich sind zudem Zertifizierungen für Hard- und Software sowie Standards bei der Netzwerksicherheit, die zu erfüllen sind. Außerdem ist noch eine Art No-Spy-Abkommen geplant, dem die Anbieter zustimmen müssen.

Die Bundesregierung will die Auflagen rechtlich festschreiben. Geplant ist dafür eine Änderung am Telekommunikationsgesetz, die schnell erfolgen soll. Bereits bei der Lizenzvergabe im Frühjahr soll das neue Regelwerk festgezurrt sein. Zur Auswahl sollen dann nur noch die Anbieter kommen, die die Vorgaben einhalten.

Angst vor Spionage

Mit den Vorgaben will die Bundesregierung die Netz- und Datensicherheit beim 5G-Ausbau gewährleisten. In den letzten Wochen intensivierte sich die Diskussion über die Rolle von Huawei. Ausgehend von Warnungen aus den USA befürchteten zuletzt auch die Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Huawei-Technologie könnte beim 5G-Ausbau zum Einfallstor für chinesische Spionage-Aktivitäten werden.

Die Gesetze in China könnten Huawei zu solchen Aktivitäten zwingen. Bei den Vorwürfen geht es nicht nur um mögliche Datenabflüsse, selbst von einem „Kill Switch“ war die Rede. Huawei könnte demnach von der chinesischen Regierung gezwungen werden, im Krisenfall die in Deutschland verbauten Module abzuschalten.

Beweise für die Vorwürfe wurden bislang noch nicht vorgelegt. Huawei bestreitet die diese zudem vehement. In den USA hat das amerikanische Justizministerium allerdings eine Klage gegen den chinesischen Netzwerkausrüster eingereicht. Zu den 13 Anklagepunkten zählen unter anderem Überweisungsbetrug, Geldwäsche und der Verstoß gegen Sanktionen.