Artikel 13/17 und Upload-Filter: Das EU-Parlament stimmt für die Urheberrechtsrichtlinie

Heute entscheidet das EU-Parlament final über die Urheberrechtsreform, es ist also der Stichtag für Artikel 13/17 samt den Upload-Filtern. Vor der Abstimmung am Mittag ist noch eine Debatte angesetzt. Interessierte können den Sitzungstag im Live-Stream verfolgen.

Los geht die Sitzung des Parlaments um 9 Uhr mit einer 40-minütigen Debatte über die Urheberrechtsreform (Tagesordnungspunkt 1). Jene ist jedoch nicht das alleinige Thema, im weiteren Verlauf des Vormittags sind auch noch Debatten über drei andere Themen angesetzt. Zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr folgen dann insgesamt 22 Abstimmungen, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform („Copyright in the Digital Single Market“) liegt grob in der Mitte an Position 12. Es wird sowohl über die Reform als Ganzes als auch über einzelne Änderungsanträge abgestimmt. So will sich etwa die SPD dafür einsetzen, dass Artikel 17 (ehemals 13) doch noch aus der Reform gestrichen wird.

Der erste mögliche Ausgang ist, dass das Parlament den Entwurf ohne Änderungen abnickt. Dann wäre die Reform praktisch nicht mehr aufzuhalten, da die im nächsten Schritt erforderliche Zustimmung vom EU-Rat in diesem Fall als gesichert gilt. Der zweite mögliche Ausgang ist, dass das Parlament den Entwurf zwar grundsätzlich annimmt, aber einzelne Änderungsanträge eine Mehrheit finden (also etwa das Streichen von Artikel 13/17). In diesem Fall gilt die Zustimmung des EU-Rats als ungewiss, laut Julia Reda könnte Axel Voss dann einen Antrag auf Nachverhandlungen stellen. Der dritte mögliche Ausgang ist eine vollständige Ablehnung des Entwurfs durch das EU-Parlament.

Offener Ausgang

Wie die Abstimmung ausgeht, gilt derzeit als offen. Bereits im September hatte das EU-Parlament der Reform zugestimmt, Artikel 13/17 erhielten damals aber nur eine knappe Mehrheit. Seitdem folgten die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich Vertreter des Parlaments mit der EU-Kommission sowie dem Rat der EU auf einen finalen Text für die Reform einigten. Der ist aber äußerst umstritten und sorgte in den letzten Monaten für hitzige Debatten sowie massiven Protest.

Inwieweit sich nun die Mehrheitsverhältnisse gewandelt haben, lässt sich kaum prognostizieren. Im Gegensatz zu (den meisten) Abstimmungen im Bundestag gibt es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Experten wie der Bürgerrechtler Thomas Lohninger gehen von einem knappen Ergebnis aus. Details zu dem Abstimmungsprozess schildert er im Podcast Logbuch Netzpolitik Folge 292 (ab 1:52 Stunde).

Upload-Filter als zentraler Streitpunkt

Vor allem die mit Artikel 13/17 verbundenen Upload-Filter mobilisierten in den letzten Wochen einen massiven Protest. Allein am Samstag gingen bundesweit rund 150.000 Menschen auf die Straße. Diese Demonstrationen waren Teil einer europaweiten Protestaktion.