Spionagevorwurf: Huawei verklagt die US-Regierung wegen Verbots

Huawei hat bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit des Verbots des Kaufs und Einsatzes von Huawei-Technik von US-Behörden durch die US-Regierung prüfen zu lassen. Huawei hofft auf ein Feststellungsurteil und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen.

Konkret geht es dabei um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019, den US-Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte. Nach Ansicht von Huawei hat es der US-Kongress wiederholt versäumt, Beweise für die Spionagevorwürfe von Huawei im Auftrag der chinesischen Regierung vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden, weshalb man zu diesem rechtlichen Schritt gezwungen sei, da Huawei durch die nach eigener Auffassung verfassungswidrigen Beschränkungen an der Teilnahme des Wettbewerbs gehindert werde. Nach chinesischem Recht sind Unternehmen auf Verlangen zur Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden verpflichtet.

Huawei sieht mehrere Konflikte mit der US-Verfassung

In der Klageschrift wird argumentiert, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen verbietet, sondern ihnen auch untersagt mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren. Dies verstoße gegen die Bill-of-Attainder-Klausel und die DueProcess-Klausel der US-Verfassung, so Huawei. Darüber hinaus sieht Huawei in dem Handeln des US-Kongresses einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, da er nicht nur gesetzgebend fungiert, sondern auch den Versuch unternimmt, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.

Abschnitt 889 basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht.

Song Liuping, Huaweis Chief Legal Officer

Huawei will 5G in den USA ausbauen

Zudem hofft Huawei durch eine erfolgreiche Klage auch bei dem Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in den USA berücksichtigt zu werden, was US-Präsident Trump in jedem Fall verhindern möchte. Laut Huawei werde hierdurch die kommerzielle Anwendung von 5G verzögert und der Leistungsfähigkeit der 5G-Netze geschadet, was auch den US-Verbrauchern schade. Durch den verhinderten Wettbewerb müssten US-Verbraucher zudem höhere Preise zahlen.

Huawei sei bereit, „die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen“, so Guo Ping, Rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei, und ergänzt „die Aufhebung des NDAA-Verbotes wird der US-Regierung den Spielraum geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten.“

Experten sehen kaum Erfolgschancen

Experten geben der Klage von Huawei nur wenig Erfolgschancen und sehen in ihr insbesondere einen öffentlichkeitswirksamen Schritt, der demonstrieren solle, dass Huawei sich gegen die Vorwürfe stelle und diese nicht stillschweigend hinnehme. Sie sehen darin auch eine Botschaft für andere Länder, in denen derzeit ebenfalls über ein Verbot von Huawei-Technik beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze diskutieren. Die Bundesregierung wird Huawei nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom 5G-Ausbau ausschließen, allerdings Vorgaben machen.