Urheberrechtsreform: Dienstag entscheidet EU-Parlament über Upload-Filter

Am Dienstag ist es soweit: Dann entscheidet das EU-Parlament final über die Urheberrechtsreform und damit auch Artikel 13 samt den Upload-Filtern. Bis dahin sind weitere Demonstrationen angekündigt. Die Proteste laufen aber ohnehin schon, heute ist etwa die Wikipedia offline.

Wie Spiegel Online berichtet, soll die abschließende Debatte im Parlament am Dienstag (26. März) um 12.30 Uhr starten. Das erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken heute auf einer Pressekonferenz, bei der sich die aus Deutschland federführend bei der Reform beteiligten Abgeordneten äußerten. Dort verkündete Wölken auch, die SPD sowie weitere Abgeordnete wollen Artikel 13 – und damit Upload-Filter – doch noch aus der Reform streichen. Eine entsprechende Vorlage soll nächste Woche zur Abstimmung stehen.

Unklar ist nach wie vor, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament entwickeln. Der federführend für die Reform verantwortliche EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) geht bis dato davon aus, dass die Reform durchkommt. Er habe nicht „massenhaft Signale“ erhalten, die auf so eine Entwicklung hindeuten. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Mehrheit am Dienstag bekommen werden“, so Voss auf der Pressekonferenz. Wölken verwies indes auf die knappe Mehrheit bei Artikel 13 bei der ersten Abstimmung im September. Daher hält er einen Umschwung für möglich.

Wikipedias Blackout Day als Auftakt für Protest-Wochenende

Wie angekündigt ist die Wikipedia in Deutschland heute offline. Wer die Online-Enzyklopädie aufruft, sieht statt dem Lexikon eine schwarze Texttafel. Dort wird vor den Konsequenzen von Artikel 13 (Upload-Filtern) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) gewarnt. Wenn Webseiten die Nutzerinhalte de facto filtern müssen oder Lizenzen für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen fällig sind, dann könne das die „Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen“.

Die Autoren der Wikipedia halten es auch nicht für ausreichend, dass für das Online-Lexikon zumindest bei Artikel 13 eine Ausnahme besteht. Für das Leistungsschutzrecht und Artikel 11 würde das schon nicht mehr gelten. Außerdem werde „das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt“.

Problematisch ist die Urheberrechtsreform indes auch für andere offene Projekte wie etwa OpenStreet Map. Die Betreiber wollen eine freie Weltkarte schaffen, die jeder nutzen kann – auch zu kommerziellen Zwecken. Hier stellt sich dann bereits die Frage, inwieweit das schon unter „kommerzielle Nutzung“ fällt, die etwa in Deutschland besonders streng ausgelegt wird, wie es im FAQ auf der Webseite des Projekts heißt. Ein weiteres Problem sind die Upload-Filter, weil nicht ganz klar ist, wie diese bei Geodaten wirken sollen. Immerhin sollten die auf Karten dargestellten Informationen wie Straßen oder Flüsse sowohl auf freien als auch kommerziellen Karten immer gleich sein.

Europaweite Demonstrationen am Samstag

Der Blackout Day auf der Wikipedia lässt sich als Auftakt für die finalen Proteste verstehen. So sind für den Samstag europaweite Demonstrationen angesetzt. Eine Übersicht findet sich bei der Kampagnen-Seite #SaveTheInternet.