Mobilfunkausbau: Bund will staatliche Mobilfunkmasten errichten

Die 5G-Auktion ist geschafft, nun konkretisiert die Bundesregierung die Pläne für den Mobilfunkausbau. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich bei der Klausurtagung am Freitag darauf verständigt, eine Infrastrukturgesellschaft einzurichten, um 99 Prozent aller Haushalte bis 2020 mit Mobilfunk zu versorgen.

Skizziert wird der Beschluss in einem Positionspapier (PDF). Forciert werden soll der Mobilfunkausbau demnach vor allem auf den Land – also in den entlegenen Regionen, in denen der Ausbau für die privaten Netzbetreiber nicht rentabel ist. Deshalb soll der Bund nun eine eigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, die selbst Mobilfunkmasten aufstellt.

Erfolgen soll der staatliche Ausbau in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden und Kommunen. Tätig werden soll der Bund dabei ausschließlich in Regionen, in denen „kein Netz verfügbar ist und kein Mobilfunkanbieter einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen wird“. Das Ziel der staatlichen Aktivitäten ist, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Zunächst geht es also noch um LTE. Perspektivisch will man allerdings schon die Grundlagen schaffen, um den 5G-Ausbau zu beschleunigen.

Bund sucht bereits nach Standorten für 5G-Sendemasten

Entstehen sollen die staatlichen Mobilfunkmasten in erster Linie auf Grundstücke und Liegenschaften, die dem Bund gehören. Ohnehin identifiziert das für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsministerium bereits passende Liegenschaften, berichtete letzte Woche der Spiegel. Das erfolgt vor allem mit dem Blick auf den 5G-Ausbau, für den nochmals deutlich mehr Mobilfunkmasten erforderlich sind.

Das Problem ist allerdings: Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkstandorte können langwierig sein. Deswegen will der Bund selbst Standorte für 5G-Sendemasten bereitstellen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Insgesamt sollen laut dem Spiegel-Bericht insgesamt 17.000 Liegenschaften des Bundes sowie 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als potentielle Standorte für 5G-Analgen identifiziert haben.

Aktuell prüft der Bund mit den Netzbetreibern, inwieweit die Standorte geeignet sind. Ist eine Auswahl getroffen, sollen diese dann die Standorte zu günstigeren als den marktüblichen Konditionen mieten können. „Wir wollen flächendeckend Mobilfunk in Deutschland. Deshalb werden wir den Bau von Funkmasten auf rund 142.000 bundeseigenen Standorten ermöglichen“, so Verkehrsminister Andreas Scheuer im Spiegel.

Vorbereitungen für 5G-Zukunft

Sowohl das Bereitstellen von Liegenschaften als auch der Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft sind Teil einer Gesamtstrategie, die der Bund bis zum Sommer vorlegen will. Handlungsbedarf besteht nun auch, immerhin ist seit Mittwoch die 5G-Auktion beendet. Insgesamt zahlen die vier Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie Drillisch (1&1) 6,55 Milliarden Euro für die Frequenzen. Das waren deutlich mehr als die erwarteten drei bis fünf Milliarden Euro.

Unmittelbar nach der Auktion befeuert wurde dadurch die Debatte um die Frage, was der Bund nun mit den Einnahmen macht. Die Netzbetreiber kritisieren, mit dem Geld hätte eine Vielzahl von Funkmasten errichtet werden können. Deswegen fordern etwa nun Vodafone und Telefónica eine angepasste Regulierung sowie Förderprogramme des Bundes.

Unterstützende Signale gab es dafür bereits aus den Reihen der Bundesregierung. So erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die 5G-Erlöse sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern für die digitale Infrastruktur verwendet werden. Die Bereitschaft zum Handeln ist also da. Die große Streitfrage der nächsten Wochen und Monate dürfte allerdings das „Wie“ sein.