Breitbandausbau: Bundesregierung verfehlt 50-Mbit/s-Ziel

Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, bis zum Ende des Jahres 2018 jeden Haushalt in Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s anzubinden, ist verfehlt worden, wie nun aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt.

Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger erklärte in der Antwort auf die Anfrage, das zum Ende des letzten Jahres 88 Prozent der Haushalte in Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s angebunden gewesen seien. Die Marke von mindestens 50 Mbit/s für jeden deutschen Haushalt war 2014 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen worden.

Insbesondere in Regionen, die für Netzbetreiber aufgrund des benötigten Ausbaus als unwirtschaftlich eingestuft wurden, fehlt es an schnellen Internetanbindungen. Deshalb hatte Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein Förderprogramm aufgelegt, das den Ausbau dieser Regionen unterstützen sollte.

Erst 150 Millionen Euro ausgezahlt

Vom Bund waren für den Ausbau 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, davon seien bisher aber nur etwa 150 Millionen Euro ausgezahlt worden, wie das Ministerium auf Nachfrage eingestanden hat. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 3,3 Prozent seit Beginn des Förderprogramms.

Im Rahmen des Förderprogramms wird das Geld erst dann ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertiggestellt worden ist. Diese Auszahlungspraxis wird vom Ministerium hauptverantwortlich für das Scheitern des 50-Mbit/s-Ziels gemacht. Außerdem dauere es sehr lange, bis mit neuen Bauprojekten angefangen werde. Zwischen Beantragung der Fördermittel und Beginn eines Bauprojekts sollen etwa 25 Monate vergehen.

FDP-Politikerin Daniela Kluckert kritisiert: „Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen. Von einem wirklich schnellen Internet, das autonomes Fahren und digitale Gesundheitsleistungen ermöglicht, sind wir meilenweit entfernt.“