Alexa, Siri & Co.: Zugriff auf Sprachdaten im Verdachtsfall gefordert

Zur Frühjahrskonferenz am 12. Juni in Kiel soll eine Beschlussvorlage des Innenministers Schleswig-Holsteins behandelt werden, die die Nutzung von digitalen Spuren ermöglichen soll. Dabei sind nicht nur smarte Lautsprecher mit Alexa, Siri oder Google Assistant, sondern mehrere Geräte im Internet der Dinge Ziel der Vorlage.

Es ist ein ewiges Ringen zwischen Sicherheit und Privatsphäre: Welche Daten dürfen eingesehen werden, welche nicht? Eine Beschlussvorlage von Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig Holstein und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), sieht eine Auswertung von Sprachdaten und Daten aus dem Bereich IoT nach richterlicher Anordnung vor. Das Hauptaugenmerkt liegt dabei auf Fernsehern, Kühlschränken und vor allem digitalen Sprachassistenten wie Alexa, Siri und Google Assistant. Die anfallenden Daten werden als wichtige Beweise zur Bekämpfung von Kapitalverbrechen sowie terroristischen Straftaten gesehen, weswegen die Daten im Verdachtsfalle genutzt werden sollen. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben in einer Vorkonferenz der Beschlussvorlage bereits zugestimmt.

Handlungsempfehlung bis Herbst

Wird der Beschluss auf den Weg gebracht, sollen zunächst verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg geräumt werden. Hierfür soll der Arbeitskreis II, der sich mit innenpolitischer Sicherheit beschäftigt, bis zur IMK-Konferenz im Herbst eine Handlungsempfehlung erarbeiten. Es werden immer wieder Forderungen zur Herausgabe von Nutzerdaten unter dem Mantel der innenpolitischen Sicherheit laut, zuletzt von Innenminister Seehofer. Dieser forderte eine Entschlüsselung der Nachrichten von Threema und Whatsapp auf richterlichen Beschluss.

Datensicherheit ohnehin problematisch

Die IMK rechnet bei dem Vorstoß mit deutlichem Widerstand von Datenschützern. Jedoch steht nicht nur die staatliche Nutzung, sondern auch die Datensicherheit bei privater Nutzung häufig in der Kritik der Datenschützer. So sehen sogar eine Mehrheit der Nutzer den Datenschutz von Sprachassistenten kritisch, verwendet sie aber trotzdem.

Im April waren die Sprachassistenten zuletzt im Fokus, da manche Sprachbefehle von Mitarbeitern von Amazon, Apple und Google abgehört und transkribiert werden, um die Spracherkennung zu verbessern. Im internen Chatsystem sollen jedoch auch „lustige“ Aufnahmen unter den Mitarbeitern kursiert sein. Außerdem ist die Geräte-ID teilweise auslesbar und so keine Anonymität gegeben. Amazon hatte daraufhin reagiert und die manuelle Löschung der Sprachdaten per Sprachbefehl eingeführt, vorher war dies nur über die App möglich.

Datensicherheit bei vernetzten Fahrzeugen

Das nächste Feld im Bezug auf Datensicherheit soll auf der Frühjahrskonferenz der IMK ebenfalls bereits angesprochen werden: vernetzte/autonome Fahrzeuge. Hier ist die datenpolitische Sachlage noch vollkommen unklar, da die Möglichkeit zur Überwachung erst mit deren Vernetzung und Verfolgbarkeit gegeben ist. Deswegen soll auch in diesem Bereich eine Richtlinie erarbeitet werden, die die Überwachung und Auswertung der entsprechenden Daten regelt.