EU-Kommission: Vodafone darf Unitymedia mit Auflagen übernehmen

Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für die Übernahme von Liberty Global durch Vodafone in Deutschland, Rumänien, Tschechien und Ungarn gegeben. Hierzulande ist Liberty Global als der Internetanbieter Unitymedia bekannt. Die Übernahme ist an ein Auflagenpaket geknüpft. Die Deutsche Telekom kritisiert die Entscheidung.

272 Tage lang hat die EU-Kommission die 18,4 Milliarden Euro schwere Übernahme von Liberty Global durch Vodafone überprüft und heute ihr Einverständnis gegeben. Ab heute kann sich Vodafone damit etwa in Deutschland mit Unitymedia zusammenschließen.

Hannes Ametsreiter, CEO von Vodafone Deutschland, sagte zur Entscheidung, dass nur so das Versprechen des Unternehmens eingelöst werden könne, in den kommenden drei Jahren 25 Millionen Haushalte mit Gigabit-Geschwindigkeit zu versorgen. Gigabit soll massentauglich und bezahlbar gemacht werden, so Ametsreiter. Äußerst zuversichtlich verspricht er den größten Infrastruktur-Schub in der Geschichte Deutschlands. Jetzt könne Deutschland „von einem der langsamsten zu einem der schnellsten Digitalstaaten“ gemacht werden.

Im Rahmen der intensiven Prüfung der Übernahme ist allerdings auch ein Auflagenpaket beschlossen worden, das von Vodafone selbst vorgelegt wurde. Das Paket, ohne das die Übernahme womöglich nicht von der EU-Kommission abgesegnet worden wäre, setzt sich aus vier Punkten zusammen.

Kabelnetz wird für Telefónica geöffnet

Vodafone will das eigene Kabelnetz für den Mitbewerber Telefónica öffnen. Das soll dazu führen, dass der durch die Übernahme von Unitymedia weggefallene Wettbewerbsdruck in vergleichbarem Maße wiederhergestellt wird. Telefónica könnte dadurch auch TV-Dienste anbieten und für weitere Konkurrenz auf dem Markt sorgen.

Fernsehsendern, die ihre Programme über die TV-Plattform von Vodafone übertragen, soll vertraglich festgesetzt weder direkt noch indirekt die Möglichkeit genommen werden, Inhalte auch über einen OTT-Dienst zu übertragen, also ohne dass ein Internetanbieter in die Kontrolle oder Verbreitung der Inhalte involviert ist. In den Bereich des Fernsehens fällt auch die Vorgabe, die Einspeisegebühren für frei empfangbare Fernsehsender, die ihre linearen Fernsehprogramme über das Kabelnetz von Vodafone in Deutschland übertragen, nicht zu erhöhen. Im letzten Punkt wird festgelegt, dass weiterhin die Signale frei empfangbarer Fernsehsender via HbbTV übertragen werden.

Deutsche Telekom sieht gesamte Branche benachteiligt

Die Deutsche Telekom kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission und ist der Meinung, dass die Auflagen nicht ausreichen. Mit den getroffenen Auflagen hätte die EU-Kommission nur die Ansicht der Deutschen Telekom bestätigt, dass die Fusion in der ursprünglich geplanten Form nicht genehmigungsfähig war. Durch den Zusammenschluss habe Vodafone eine kritische Größe erlangt.

Im Detail bemängelt die Deutsche Telekom, dass durch die Übernahme „kein einziger zusätzlicher Breitbandanschluss“ geschaffen werde, insbesondere nicht im ländlichen Raum. Zudem werde der Glasfaserausbau für FTTB und FTTH durch den Zusammenschluss erschwert. Nicht nur die Deutsche Telekom, sondern die gesamte Branche hätte gegenüber der EU-Kommission verdeutlicht, dass die Fusion den „ohnehin schon schwierigen Glasfaserausbau in Deutschland“ nicht voranbringt. In den Kabelgebieten bleibe der gesamten Branche unterstützt durch das Nebenkostenprivileg ein wichtiger Markt verschlossen. Die Deutsche Telekom rechnet mit negativen Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt.