Digitalklausur: Bundesregierung will Funk­löcher bis 2024 beseitigen

Von gestern bis heute hat sich die Bundesregierung in Meseberg zur Digitalklausur getroffen. Das Resultat: Die neue Mobilfunkstrategie wurde offiziell beschlossen, nun soll es vorangehen mit dem Ausbau von neuen Funkmasten sowie staatlichen Förderprogrammen.

Bekannt wurde das, was schon am Wochenende die Runde machte: Den Ausbau von 5.000 schwer zu erschließenden Mobilfunkstandorten will die Bundesregierung bis 2024 mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur fördern. Damit will man bestehende Funklöcher schließen und zudem die Grundlage für den 5G-Ausbau schaffen.

Weitere 6.000 Mobilfunk-Standorte wollen die Mobilfunk-Netzbetreiber indes gemeinsam ausbauen. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit rund 74.000 Standorte mit Sendeanlagen.

Fast das ganze Land versorgen

Das Ziel des für die digitale Infrastruktur zuständigen Bundesverkehrsministeriums lautet nun: Eine LTE-Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent bis Ende 2024. Vor allem bei der Fläche besteht derzeit noch Nachholbedarf. So sollen derzeit nur knapp 70 Prozent des Landes mit LTE versorgt sein. Dank der Abkommen mit den Mobilfunk-Netzbetreibern sollen 99 Prozent der Haushalte allerdings schon bis Ende 2020 vom LTE-Netz abgedeckt sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von über 60 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, um die Ziele zu erreichen. Neben dem Förderprogramm sowie dem Gründen einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zählt dazu vor allem der Bürokratie-Abbau: Genehmigungsverfahren sollen schneller über die Bühne gehen. Identifizieren will der Bund zudem Infrastrukturen und Liegenschaften, die zum Aufbau von Mobilfunkmasten geeignet sind.

Weitere Aspekte der Strategie sind die Unterstützung von Kommunen sowie eine systematische Planung. Das heißt: Mehr Transparenz bei der aktuellen Versorgungslage und den öffentlichen Liegenschaften, die für den Ausbau in Frage kommen, sowie den Einsatz von systematischen Informations- und Planungstools, um den Ausbauprozess besser zu koordinieren.

Kommunikationsoffensive gegen Bedenken in der Bevölkerung

Außerdem will die Bundesregierung eine Kommunikationskampagne starten, um Bedenken aus der Bevölkerung aufzugreifen, die neue Mobilfunkmasten aus optischen oder gesundheitlichen Gründen ablehnen. Diese Widerstände vor Ort verzögern den Ausbau ebenfalls. Daher will die Regierung nun eine „als mehrjährige Kampagne angelegte Kommunikationsinitiative in die Wege“ leiten, heißt es in dem offiziellen Strategie-Papier (PDF).

Aus der Telko-Branche erhält die Bundesregierung zustimmende Worte. So erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer vom alternativen Provider-Verband VATM, der Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren sei wichtig. „Ebenso wichtig ist es, öffentliche Liegenschaften für Mobilfunkmasten zur Verfügung zu stellen und die Akzeptanz dieser Standorte bei den Bürgern deutlich zu erhöhen.“ Außerdem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass der Mobilfunkausbau eng mit dem Glasfaserausbau verbunden ist.

Kritischer ist derweil die Opposition, berichtet Spiegel Online. Die Rede ist von einer reinen „PR-Show“, die die Digitalklausur sei. So komme die Mobilfunkstrategie etwa zehn Jahre zu spät, heißt es bei den Grünen. Und Frank Sitta von der FDP sagt, es werde überdeutlich, dass es bei der Digitalpolitik an Führung und Koordination mangele.

Weitere Punkte der Digitalklausur: Eine neue Datenstrategie

Beschlossen hat die Bundesregierung auf der Digitalklausur zudem die Eckpunkte einer Datenstrategie, die man auf den Weg bringen will. Zentrale Frage war dabei, wie sich „in einer von Daten getriebenen Welt eine verantwortungsvolle und innovative Wertschöpfung“ erhalten lässt. Von Konzepten wie „Datensouveränität“, die lange Zeit als Angriff auf einen effektiven Datenschutz gewertet wurden, nimmt die Bundesregierung laut einer Analyse von Heise Online aber Abstand.

Entwickelt werden sollen etwa Verfahren, mit denen sich Daten anonymisieren oder pseudonymisieren und trotzdem noch teilen lassen. Auch nachhaltige und wettbewerbsfähige Daten-Ökosysteme will der Bund unterstützen. Hier dockt die Strategie bei Gaia X an – der europäischen Cloud-Infrastruktur, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufbauen will.

Berücksichtigt werden sollen bei dem Vorhaben auch die Erkenntnisse aus der Datenethik-Kommission, die vor einigen Wochen ihren Abschlussbericht vorlegte. In diesem forderten die Autoren allerdings noch einen wesentlich strikteren Umgang mit Daten und vor allem mit Algorithmen.