Digital-Währung: EU will Facebooks Libra-Start vorerst stoppen

Die EU will Digitalwährungen wie Facebooks Libra vorerst nicht zulassen. Die Risiken wären zu hoch und müssen erst noch genauer untersucht werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von der EU-Kommissionen sowie den zuständigen Ministern im EU-Rat.

In dem Schreiben bezieht sich die EU nicht direkt auf Libra, sondern spricht allgemein von Stablecoins. Im Vergleich zum Bitcoin wird der Kurs solcher Digitalwährungen an reguläre Währungen gekoppelt, Libra ist etwa durch den Euro, US-Dollar und Yen abgesichert. Das soll Kursschwankungen wie beim Bitcoin verhindern.

Privatsphäre, Geldwäsche, Terror-Finanzierung: Zu viele Risiken

Wie die EU-Vertreter nun erklären, bieten die Digitalwährungen zahlreiche Chancen wie etwa vereinfachtes Zahlen über Landesgrenzen hinweg. Allerdings gebe es eine Vielzahl von Risiken, die unterschiedliche Bereiche betreffen. Die Spannweite reicht vom Schutz der Nutzer und ihrer Privatsphäre bis zu Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Ebenso verweist die EU auf die Finanz- und Währungsordnung sowie finanzpolitische Souveränität, die nicht unterlaufen werden dürfe.

Kurzum: Es gibt bei den Digitalwährungen noch zu viele offene Fragen, die durch aktuelle Gesetze nicht reguliert werden. Daher lautet das Fazit von EU-Kommission und Rat: Es sollen keine globalen Stablecoin-Projekte in der EU erlaubt sein, bis „die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken angemessen identifiziert und berücksichtigt sind“.

Kein Libra also in Europa, bis die politische Regulierung passt – so die finale Botschaft.

Digitale Währung der Zentralbanken als Alternative

Überraschend kommt so ein Beschluss nicht. Bereits in der Vergangenheit äußerten sich Vertreter der EU sowie der Aufsichtsbehörden kritisch. Dass ein Konzern wie Facebook so etwas wie eine digitale Ersatzwährung schaffen will, beobachteten viele mit Skepsis – auch die Bundesregierung lehnt Libra ab.

Generell ist man aber offen für solche digitalen Lösungen. Was den EU-Vertretern allerdings als Alternative vorschwebt, ist eine digitale Währung der Zentralbanken. So heißt es in dem Brief, die EZB solle nun zusammen mit den nationalen Zentralbanken tätig werden und sich mit so einer Lösung befassen.

Libra-Partner haben sich zurückgezogen

Facebooks Libra-Projekt, das eigentlich 2020 starten soll, steht also weiterhin auf wackeligen Beinen. Sowohl in Europa als auch in den USA erhöht sich der Druck. Das ist einer der Gründe, warum zuletzt zahlreiche Partner die Initiative verlassen haben. Denn Libra selbst soll nicht von Facebook, sondern von der Libra Association verwaltet werden, bei der noch weitere Unternehmen mit an Bord sind.

Namhafte Partner sind in den letzten Monaten aber abgesprungen. Dazu zählen Visa, Mastercard, PayPal und eBay.