Huawei: Abgeordnete protestieren gegen 5G-Kurs der Regierung

Die Bundesregierung mit dem Kanzleramt selbst hat sich bereits auf eine 5G-Strategie festgelegt – Huawei soll beim 5G-Ausbau teilnehmen können. Sowohl Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU als auch der SPD kritisieren das Vorgehen, sie fordern striktere Vorgaben oder sogar einen Verzicht von Huawei-Technologie.

Bisher lautete die Strategie aus dem Kanzleramt: Kein Anbieter soll beim 5G-Ausbau ausgeschlossen werden, kritische Komponenten müssen aber durch eine Sicherheitsprüfung vom BSI zertifiziert werden. Vielen Abgeordneten reicht das aber nicht aus, selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst die Kritik. Im Spiegel erklärte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, er sei „fassungslos“, dass das Kanzleramt am aktuellen Kurs festhalte.

Unterstützt wird die Kritik von Abgeordneten der Union. Diese fordern mehr Mitspracherecht für die Bundestagsfraktion und das Parlament. Mit der CDU arbeite die SPD nun gemeinsam an verschärften Vorgaben, erklärte derweil Zimmermann im Spiegel. Sicherheitsbedenken sind dabei nicht der einzige Grund, auch die Industriepolitik spielt eine Rolle. Zimmermann: „China lässt beim LTE- und 5G-Ausbau auf dem eigenen Markt nur in geringem Umfang internationale Ausrüster zu und verschafft eigenen Playern wie Huawei damit erhebliche Vorteile.“

Merkel will europäische Aufsichtsbehörde

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt indes bei ihrer Linie. Bei der Generaldebatte im Bundestag in der letzten Woche sprach sie sich für europaweit einheitliche Standards bei der IT-Sicherheit aus. So brachte sie eine europäische Aufsichtsbehörde ins Spiel, die kritische Komponenten bei der IT-Infrastruktur zertifizieren soll.

Konkret sagte Merkel: „So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur, eine Zertifizierungsagentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftigt und mit nationalen Institutionen wie dem BSI zusammenarbeitet.“ Nationale Alleingänge lehnt sie ab. Für Merkel ist die Huawei-Frage ein Teil der China-Politik, die man europäisch lösen müsse.

Huawei-Streit erreicht die Nato

Besondere heikel ist, dass der Umgang mit Huawei eine geopolitische Reichweite hat. Es ist ein Aspekt des Handelskrieg, den die USA und China führen. Auch beim Nato-Treffen am Mittwoch könnte es auf der Agenda stehen und für Zwist in der Allianz sorgen, berichtete Reuters kürzlich. Eine besondere Rolle spielt dabei US-Präsident Donald Trump. Immerhin ist es die US-Administration, die vehement einfordert, dass westliche Staaten auf Huawei-Technologie verzichten. Trump selbst schlug erst vor kurzem via Twitter Apple für den 5G-Ausbau der USA vor.

Huawei-Technologie wird bereits verwendet

Problematisch bleibt die Debatte für die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Sie verwenden bereits Huawei-Technologie in den 5G-Netzen. Zudem erklären die Konzerne regelmäßig, ein Bann von Huawei würde den 5G-Ausbau erschweren und verteuern.

Allerdings wurde zuletzt bekannt, dass die Deutsche Telekom und Vodafone künftig auf den Einsatz von Huawei-Technologie in den Kernnetzen verzichten, in dem sich die Server und Datenbanken befinden. Bei den Ausschreibungen erhielt der chinesische Netzwerkausrüster keinen Zuschlag. Bei den Kernnetz-Komponenten spielt Huawei allerdings ohnehin nicht dieselbe Rolle wie bei den Funk-Komponenten der Sendeanlagen.