5G-Ausbau: Milliardenstrafen für Anbieter wie Huawei bei Missbrauch

Einem Bericht der Bundesregierung zufolge sollen Verstöße gegen die Integrität des 5G-Netzes mit bis zu „existenziellen“ Milliardenstrafen im zweistelligen Bereich belegt werden. Das berichtet der deutsche Ableger des New Yorker Nachrichtenmagazins Business Insider. Derweil billigt die EU-Kommission Huawei beim 5G-Ausbau.

Integrität und Verfügbarkeit müssen zugesichert werden

Wie der Business Insider aus einem vertraulichen Bericht von Bundesinnen-, Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium zitiert, soll „durch umfassende Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden.“

Sollten Netzausrüster wie Huawei oder Cisco Hintertüren in ihre 5G-Technik einbauen, drohen dem Bericht zufolge „existenzielle“ Milliardenstrafen im zweistelligen Bereich, zitiert das Magazin weiter aus dem Dokument. Um die Integrität und Sicherheit des Ausbaus von 5G jederzeit überprüfen zu können, müssen die daran beteiligten Unternehmen vorab sowohl eine Zusicherung ihrer Vertrauenswürdigkeit abgeben – die diese bei Missbrauch in die Haftung nimmt –, als auch die Verpflichtung eingehen, jederzeit mit Mobilfunkbetreibern und den Bundesbehörden zu kooperieren, um die Sicherheitsüberprüfungen zu ermöglichen.

In dem Bericht der drei Ministerien heißt es, „sie [die Ausrüster] haben unter anderem frühzeitig über neuartige Produkte, Technologien und Updates bestehender Produktlinien sowie zu sicherheitserheblichen Sachverhalten, Manipulationsmöglichkeiten und Schwachstellen zu informieren.“

Bereits Anfang Januar hatte sich der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, für empfindliche Strafen im zweistelligen Milliardenbereich bei Spionage ausgesprochen und auf die Sensibilität des Kernnetzes hingewiesen.

EU schließt Huawei nicht aus

Die genannten Maßnahmen – sollten sie denn beschlossen werden – dürften sich wohl schon bald in der Praxis bewähren müssen, denn wie die Europäische Kommission in ihrem Bericht „Sichere 5G-Netze: Kommission billigt EU-Instrumentarium und erläutert die nächsten Schritte“ mitteilt, sollen Anbieter wie Huawei oder ZTE nicht vom 5G-Netzausbau in der Europäischen Union ausgeschlossen werden, so zumindest die Empfehlung des supranationalen Organs.

Ob sich die EU-Mitgliedsstaaten an die Empfehlung halten, ist zur Zeit noch offen, denn bereits kurz nach der Empfehlung der EU-Kommission macht Huawei erneut mit Spionagegerüchten von sich reden.

Neue Vorwürfe gegen Huawei

Laut Handelsblatt liegen dem Auswärtigen Amt „nachrichtendienstliche Informationen“ vor, wonach der chinesische Netzwerkausrüster mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik China kooperiert. Bei dem als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amtes handelt es sich aber vielmehr um neue „alte“ Vorwürfe, die demnach bereits seit Ende des vergangenen Jahres von US-Nachrichtendiensten vorliegen.

Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.

Vermerk des Auswärtigen Amts

Das Bundesaußenministerium zitiert die Berichte der Amerikaner mit der Aussage, dass es sich bei den Hinweisen um eine „smoking gun“ handele, also um eindeutige Beweise, wie es in dem vom Handelsblatt zitierten Bericht weiter heißen soll.

Zuletzt hatten die USA ihren Druck auf Großbritannien erhöht und sowohl die Handelsbeziehungen der beiden Länder als auch den bevorstehenden EU-Austritt der Briten ins Spiel gebracht. Wie sich abzeichnet, hatte die Anti-China-Kampagne der USA aber auch in Großbritannien wenig Erfolg. Wie die Tagesschau berichtet hat, beteiligen die Briten Huawei am 5G-Ausbau – entgegen aller Bedenken. Der Zugang zum kritischen Kernnetz bleibt dem chinesischen Ausrüster aber verwehrt.