Überwachungspaket: Identifikationspflicht für Gamer-Plattformen

Es ist ein Vorstoß von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat: Spieleplattformen wie Steam sowie soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, bei der Registrierung die Namen, Adressen und Geburtsdaten von Nutzern zu erfassen. Auf diese Weise sollen Sicherheitsbehörden leichter Hasskriminalität verfolgen können.

Was den Vertretern der Bundesländer vorschwebt, ist ein erweitertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es soll nicht mehr nur für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, TikTok und YouTube gelten, sondern auch noch Spiele-Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzern abdecken. Konkret heißt es im Gesetzentwurf (PDF): „Hasskriminalität taucht hierbei nicht nur in sozialen Netzwerken auf, sondern auch auf Spieleplattformen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Messenger-Funktionen.“

Um diese zu verfolgen, ist daher eine verpflichtende Identifikation geplant. Nutzer dürften sich nicht hinter Pseudonymen verstecken können, wenn sie Hass im Netz verbreiten. Strafverfolgungsbehörden müssten die wahren Identitäten rasch abrufen können. „Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im NDR.

Registrierungspflicht mit Ausweis: Jugendliche unter 16 sind außen

Um die Nutzer zu verifizieren, sind laut dem Gesetzentwurf mehrere Wege denkbar. Die Registrierung ist demnach entweder mit dem amtlichen Personalausweis samt Lichtbild, einem elektronischen Identitätsnachweis oder weiteren adäquaten Verfahren denkbar. Würden die Plattformen darauf verzichten, drohen Bußgelder.

Wie Heise Online berichtet, hat das System allerdings einen Haken: Solche Identifikationsdokumente haben in Deutschland nur Personen, die über 16 Jahre alt sind. Alle Jüngeren – und damit eine Vielzahl von Jugendlichen – wären damit bei den Spiele-Plattformen außen vor.

Hinzu kommen Datenschutzbedenken. Plattformen wie Facebook oder Steam würden auf diese Weise riesige Datenbanken mit Identitätsnachweisen erstellen müssen, kritisiert etwa Netzpolitik.org. Selbst wenn man eigentlich davon ausgehen könnte, dass solche großen Anbieter sicher mit Daten umgehen, bleibt eine Speicherpflicht angesichts der Vielzahl von Leaks in der Vergangenheit doch zweifelhaft. Zudem würden sich diese Vorgaben einfach umgehen lassen, wenn die Nutzer bei der Registrierung einen VPN-Zugang nutzen.

Vorstoß als Teil des Überwachungspakets nach den Anschlägen von Halle

Ob der Entwurf durchkommt, ist derzeit noch offen. Am Freitag hat der Bundesrat die Vorlage zunächst an den Rechtsausschuss, den Innenausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Diese arbeiten nun an einer Empfehlung. Anschließend berät das Plenum, ob der Entwurf an den Bundestag übermittelt wird.

Offenkundig ist der Vorstoß ein Teil des Überwachungspaketes, auf das sich die Innenminister der Länder im Sommer 2019 nach dem Anschlag von Halle verständigt hatten. Damals hieß es explizit, dass die Sicherheitsbehörden künftig den Fokus auf Spiele-Plattformen legen wollen. Zuvor hatte schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, er wolle „die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“ – eine Aussage, die ihm reichlich Kritik einbrachte.