Breitbandausbau: Bund wird Förder-Milliarden nicht los

Milliarden-Beträge hat die Bundesregierung bereitgestellt, um den Breitbandausbau zu fördern. Doch nach wie vor besteht das Problem: Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen, rund 900 Millionen Euro stehen beim Bund bereit. Die Corona-Krise könnte die Lage in den nächsten Wochen und Monaten nochmals verschärfen.

Insgesamt wurden seit 2016 mehr als 460 Millionen Euro ausbezahlt. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Antwort des für die digitale Infrastruktur zuständigen Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP. Der Haken: 2019 stand noch eine Summe von 900 Millionen Euro als Restmittel in den Büchern. Kommunen haben das Geld also noch nicht beim Sondervermögen Digitale Infrastruktur abgerufen.

Wie Netzpolitik.org im Februar berichtet, ist ein Großteil der Gelder überhaupt erst 2019 abgeflossen – da waren es 263 Millionen Euro. Für dieses Jahr kommen laut dem Tagesspiegel-Bericht von Januar bis Anfang März nochmals 33 Millionen Euro hinzu. Hochgerechnet auf das vollständige Jahr wären das rund 185 Millionen Euro, die Kommunen für den Gigabit-Ausbau nutzen. Nicht absehbar ist allerdings, wie sich die Corona-Krise auf diese Zahlen auswirkt.

Corona-Krise: Erst Bremse, dann Beschleunigung

Die Probleme beim Abrufen der Fördergelder sind bekannt: Lange Genehmigungsverfahren, komplexe Bürokratie, Engpässe bei Tiefbau-Unternehmen. Für Ralph Sonnenschein, Leiter des Referats für Breitbandinfrastruktur beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), sei der zähe Mittelabfluss aber kein Zeichen von Missmanagement, sondern zeige die „faktischen Verhältnisse“. So könne derzeit nicht schneller gebaut werden und bezahlt würden nur fertige Bauabschnitte. „Vorher wird kein Geld abgerufen“, so Sonnenschein.

Problematisch könnte sich allerdings die Corona-Krise auswirken. Schon zuvor habe es Engpässe bei der Planungs- und Bauleistung gegeben, in den kommenden Wochen und Monaten könnte sich das nochmals weiter verschärfen. Allerdings hatte die Bundesregierung bereits Anfang März reagiert und ein Investitionspaket angekündigt, das die Vorgaben beim Glasfaserausbau reduzieren und Genehmigungsverfahren erleichtern soll. Inwieweit die Pläne schon umgesetzt wurden, könnte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Tagesspiegels noch nicht beantworten.

Im Endeffekt könnte die Corona-Krise so den Ausbau aber auch beschleunigen. Es bestehe die Hoffnung, dass der Gigabit-Ausbau nach der Krise mit viel größerem Tempo umgesetzt werde, erklärt Stephan Albers, Geschäftsführer vom alternativen Provider-Verband Breko. Während der Krise habe vorerst ein störungsfreier Betrieb der Netze den Vorrang.