Corona-Tracing-App: Regierung will zentralen Ansatz, CCC warnt
Die Bundesregierung will offenbar bei den Corona-Tracing-Apps den zentralen Ansatz von Pepp-PT wählen. Das sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt. Einige Fragen bleiben aber noch offen – die betreffen vor allem die Zusammenarbeit mit Apple und Google.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hatte die Bundesregierung zunächst drei Ansätze für Tracing-Apps geprüft, die es ermöglichen sollen, die Kontakte von Covid-19-Erkrankten digital nachzuverfolgen. Der Richtungsstreit der letzten Woche verlief vor allem zwischen den Befürwortern des zentralen und des dezentralen Ansatzes. Im Kern ist das Vorgehen dasselbe. Beide erfassen Kontakte, die für eine Covid-19-Infektion potentiell ausreichend sind, mit der Beacons-Funktionalität von Bluetooth Low Energy.
Was sich aber unterscheidet, ist die Art der Datenverarbeitung. Bei dem zentralen Pepp-PT-Modell erfolgt der Abgleich auf einem zentralen Server, der etwa beim Robert Koch-Institut (RKI) stehen könnte. Dort läuft auch der entsprechende Algorithmus, die Nutzer erhalten einen anonyme Warnung als Push-Benachrichtigung. Bei dem dezentralen Ansatz wie DP3T erfolgt der Abgleich der ID-Kontakte auf dem Smartphone – der zentrale Server erfährt also nicht, ob ein für eine Infektion relevanter Kontakt vorlag.
Bundesregierung will mehr epidemiologische Erkenntnisse
Die Bundesregierung will offenbar die zentrale Lösung. Was sich das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) von diesem Ansatz vor allem verspricht, sind mehr epidemiologische Erkenntnisse – werden Kontakte zentral erfasst, lassen sich Infektionsketten besser auswerten. „Per App und mithilfe pseudonymisierter Daten ließen sich Ansteckungsrisiken und Infektionsketten viel besser und schneller nachvollziehen, als es die Gesundheitsämter durch mühsames Abtelefonieren jemals schaffen werden“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge dem Handelsblatt.
Den Vorteil bestätigt auch der Chaos-Computer-Club-Sprecher Linus Neumann im Interview mit der WirtschaftsWoche. Allerdings bestehe auch ein Nachteil. „Es gibt eine zentrale Instanz, die wissen kann, wer wann wen getroffen hat. Und das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und schwächt das Vertrauen, gerade weil man dem zentralen Server vertrauen muss“, so Neumann. Er spricht sich daher wie 300 Forscher in einem offenen Brief für die dezentrale Lösung aus.
Die Rolle von Apple und Google
Interessant wird die Wahl mit Blick auf Apple und Google, die interoperable Tracing-APIs für Android und iOS angekündigt haben, die direkt in das Betriebssystem implementiert werden sollen. Vor allem Apple steht im Fokus der Politik. Denn iPhone-Apps können die Bluetooth-Schnittstelle kaum nutzen, solange diese im Hintergrund laufen. Und die Apps ständig im Vordergrund zu halten, gilt als praxisfern. „Wir bitten Apple, die technischen Hürden zu beseitigen“, sagte Frankreichs Digitalminister Cedric O bereits am Wochenende der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Kanzleramt soll mittlerweile ebenfalls das Gespräch mit Apple suchen.
Die Frage ist allerdings, inwieweit die Konzerne reagieren. Denn laut CCC-Sprecher Neumann ist der Streit um das richtige Modell ohnehin „müßig“, weil sich die Konzerne bereits für eine dezentrale Lösung entschieden hätten. „Apple und Google haben den Disput entschieden, indem sie die technischen Rahmenbedingungen für den Datenaustausch über ihre Betriebssysteme iOS und Android definiert haben, welches der beiden Konzepte sie technisch unterstützen. Und das ist der dezentrale Ansatz“, so Neumann in der WirtschaftsWoche.
App soll erst Ende Mai kommen
Noch sind also einige Fragen offen, bis die von der Bundesregierung favorisierte Pepp-PT-App tatsächlich kommt. Anscheinend ist auch noch Zeit. Im Innenausschuss des Bundestags soll der Staatssekretär Günther Krings (CDU) laut Informationen des Handelsblatts erklärt haben, ein möglicher Termin für den Start sei erst Ende Mai – also deutlich später, als ursprünglich anvisiert.
Entwickelt wird die App derzeit vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI). Das erfolgt im engen Austausch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, dem BSI sowie dem Robert Koch-Institut (RKI).
Kritik erntet die Bundesregierung derweil von der Opposition. Konstantin von Notz, Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht von einem Schlingerkurs. Erst würden Vertreter der Bundesregierung am Dienstag betonen, dass man drei Ansätze prüfe. Und kurz darauf erkläre ein Sprecher, die Entscheidung für den zentralen Ansatz sei bereits gefallen. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament“, so von Notz im Handelsblatt.
Der Chaos Computer Club sowie fünf weitere netzpolitische Organisationen warnen in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (PDF) vor der zentralen Tracing-App-Lösung. Unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich bereits auf den zentralen Tracing-Ansatz festlege, obwohl Pepp-PT weder „eine halbwegs funktionierende“, noch eine „datenschutzfreundlichere Lösung“ liefere. Daher sollte man die technisch ausgereifteren und Privatsphäre besser schützenden Ansätze bevorzugen.
Der Vorteil von dezentralen Ansätzen wie DP3T ist, dass die sensiblen Daten auf den Geräten der Nutzer bleiben. Bei dem zentralen Ansatz erfolgt der Abgleich auf dem zentralen Server. Und für die netzpolitischen Gruppen ist das der Schwachpunkt: „Eine Zurückverfolgung und De-Anonymisierung etwa von infizierten Personen ist bei der Datenerhebung […] mit deutlich geringerem Aufwand als bei einem dezentralen Ansatz möglich, wenn die versendeten IDs auf Personen zurückführbar sind“. Und den Missbrauch von Gesundheitsdaten müsse man von Anfang an unterbinden.
Ohnehin gehen die Organisationen davon aus, dass sich eine zentrale Lösung nicht realisieren lässt – alleine schon, weil Apple und Google nicht mitspielen werden. Beide Konzerne bevorzugen den dezentralen Ansatz. Da könne „sich die Bundesregierung noch so verrenken, damit ist der zentrale Ansatz weit entfernt von jeder Möglichkeit zur Realisierung“. So könnte die Wahl der Bundesregierung am Ende sogar dazu führen, dass in Deutschland erst verspätet eine App kommt.
Scharfe Kritik an App-Pflicht-Idee
Während die Bundesregierung zumindest im Beschluss von Bund und Ländern klar erklärt hatte, die Nutzung einer Tracing-App solle nur freiwillig erfolgen, kommt es immer wieder zu Forderungen nach einer App-Pflicht. Das kritisieren die netzpolitischen Gruppen mit deutlichen Worten. „Eine allgemeine Bürgerpflicht, die jede Bürgerin und jeden Bürger zur Preisgabe sensibler Informationen verpflichtet, ist mit einem freiheitlichen Staat nicht zu vereinbaren.“
Das gelte auch für eine indirekte App-Pflicht. Bei so einem Ansatz wäre das Betreten von bestimmten Räumen nur noch gestattet, wenn eine Tracing-App auf dem Smartphone läuft.