Axel Voss: Nutzer der Corona-Tracing-App sollen Vorteile erhalten

Zentral oder dezentral die Kontaktdaten verarbeiten – das war bislang die zentrale Frage bei der Corona-Tracing-App. Was immer wieder aufflackerte, ist eine Debatte um die Anreize für die Nutzung der App. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) plädiert für Vorteile, die App-Nutzer erhalten sollen.

Grundsätzlich erklärt auch Voss im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Tracing-Konzept könne nur freiwillig erfolgen. Allerdings müssten rund 60 Prozent der Bevölkerung teilnehmen, damit „das großflächig funktioniert und man neue Infektionscluster schnell erkennt“. Deshalb sollten Anreize geschaffen werden. Immerhin würden sich Nutzer auch schneller testen lassen und selbst isolieren.

Was Voss vorschwebt, sind Erleichterungen im Alltag. „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen“, so der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Ebenso sollten Reisen erleichtert werden. Ein digitaler Immunitätsausweis ist seiner Ansicht nach auch eine sinnvolle Lösung. Den würden bereits von Covid-19 genesene oder – sofern ein Impfstoff verfügbar ist – geimpfte Personen erhalten. Die sollten dann auch etwa leichter Reisen können.

Bundesregierung bleibt bei Freiwilligkeit

Voss ist nicht der einzige, der Anreize für die App schaffen will. Entsprechende Vorschläge kommen immer wieder. So erklärte zuletzt etwa Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, es könne Steuervorteile für App-Nutzer geben. Bürgerrechtlern und Opposition warnen aber explizit vor solchen Vorstößen. Die könnten das Vertrauen in die App untergraben und zudem die Gesellschaft spalten. Und es stellt sich ohnehin die Frage, wie sich die Nutzung einer möglichst anonymisierten App kontrollieren lassen soll. Daher sprach etwa Konstantin von Notz von den Grünen in Bezug auf Frei via Twitter von „abstrusen“ und „kontraproduktiven Begleitkommentaren“.

Die offizielle Position der Bundesregierung ist weiterhin die freiwillige Nutzung. Im Beschlusspapier vom letzten Mittwoch (PDF) heißt es, der Einsatz der App soll „nach dem Prinzip der ‚doppelten Freiwilligkeit‘“ erfolgen. Das gelte sowohl für die Nutzung der App als auch eine mögliche Datenspende an das Robert Koch-Institut (RKI). Da sich die Bundesregierung mittlerweile auf den dezentralen Ansatz festgelegt hat, sollen Nutzer künftig selbst entscheiden können, ob sie dem Robert Koch-Institut (RKI) epidemiologisch relevante Daten für die Forschung übermitteln. Machen sie das nicht, soll das aber keine Konsequenzen haben.

Gesetz gegen jegliche Form von Anreizen und Pflichten

Während prominente Unionsvertreter wie Voss weiterhin ein Anreizsystem ins Gespräch bringen, lehnt zumindest die SPD-Spitze das nach wie vor ab. So erklärt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Handelsblatt, sie habe offenbar ein anderes Menschenbild als Axel Voss. Eine Tracing-App dürfe in keiner Form verpflichtend sein. „Freiwillig meint wirklich freiwillig, ohne Zwang, ohne Diskriminierung oder Einschränkung der Teilhabe, ohne Anreize oder Nudging (Verhaltenslenkung).“ Und auch keine Steuervorteile“, so Esken.

Die Opposition sowie die Bürgerrechtsgruppe Digitale Gesellschaft forderten am Freitag sogar explizit ein Gesetz, das Umgang mit der Tracing-App regelt. Dazu zähle eine präzise Zweckbindung sowie ein Schutz für alle, die die App nicht verwenden – etwa, weil sie nicht wollen oder kein passendes Smartphone haben. „Führt die Nutzung der App zu zusätzlichen Erleichterungen, steht ihre Freiwilligkeit erst Recht in Frage. Weder darf der Staat noch dürfen Arbeitgeber oder private Unternehmen die App zur Eintrittskarte werden lassen“, heißt es in dem offenen Brief. Um so etwas zu verhindern, müsse das rechtlich untersagt werden.

Starttermin rückt in den Juni

Der Starttermin für die App verzögert sich derweil weiter. Entwickelt wird eine Lösung basierend auf dem dezentralen Ansatz mittlerweile federführend von SAP und T-Systems. Wie das Handelsblatt berichtet, soll eine erste Version der App laut den aktuellen Plänen erst Mitte Juni bereitstehen.