Corona-Konjunkturpaket: Bund will Glasfaser- und 5G-Ausbau beschleunigen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehr als 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. Viele Maßnahmen betreffen Aspekte der Digitalisierung – und dazu zählt ein beschleunigter Glasfaser- und 5G-Ausbau.

Beim Glasfaserausbau ist der Koalitionsbeschluss (PDF) knapp formuliert. Um den Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Bereichen – also vor allem in ländlichen Regionen – zu beschleunigen, will der Bund das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln. Die notwendigen Mittel dafür sollen bereitgestellt werden, eine konkrete Summe wird aber nicht genannt.

Mobilfunk: 5G-Ausbau beschleunigen und Software-Entwicklung fördern

Schnell vorangehen soll es zudem beim 5G-Ausbau, bis 2025 soll in Deutschland ein flächendeckendes Netz verfügbar sein. 5 Milliarden Euro sind daher für die staatliche Infrastrukturgesellschaft (MIG) vorgesehen, auf die man sich bereits Ende 2019 verständigt hat. Das Ziel: In Regionen, in denen der Ausbau für private Netzbetreiber nicht lohnenswert ist, soll der Staat selbst Sendemasten errichten. Bis dato waren dafür rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Fördern will die Bundesregierung auch die Software-Entwicklung rund um 5G sowie perspektivisch auch 6G. Unterstützt werden soll das Erarbeiten und Durchsetzen von offenen Standards im Rahmen einer Open-RAN-Architektur. Für diesen Bereich ist ein Finanzbedarf in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt.

Um den LTE-Empfang entlang der Schienen in Deutschland zu verbessern, sollen zudem veraltete GSM-R-Anlagen ausgetauscht werden. Die 450 zugelassenen Bahnunternehmen will der Bund bei der Umrüstung mit rund 150 Millionen Euro in 2020 und 2021 unterstützen. Wie Golem berichtet, können Mobilfunk-Netzbetreiber in der Nähe von Schienen bislang nicht das für LTE wichtige 900-MHz-Band nutzen, um den digitalen Zugfunk GSM-R nicht zu stören. Mit neuen GSM-R-Endgeräten ließe sich das künftig ändern.

Reaktionen: Branche beäugt Infrastrukturgesellschaft kritisch

In einer ersten Reaktion ist der Branchenverband Breko zumindest beim Glasfaserausbau zufrieden. Der wäre die Grundlage für die Digitalisierung, nun gelte es, die „Ankündigungen in der Praxis umzusetzen. Vor allem in Form von vereinfachten und digitalen Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozessen“, erklärt Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Deutlich kritischer bewertet der Verband die Infrastrukturgesellschaft – vor allem mit dem aufgestockten Budget. Befürchtet wird, dass der Bund private Investitionen untergrabe.

Digitalisierung voranbringen

Generell will die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket die Digitalisierung voranbringen. Das gilt etwa für die Verwaltungen. So will der Bund die Länder und Kommunen finanziell unterstützen, damit diese das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) „zügig und flächendeckend“ umsetzen. Weitere Digitalisierungsvorhaben sollen ebenfalls schneller kommen. Aufgestockt wird außerdem das Smart-City-Förderprogramm. Bei der Bundeswehr soll ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung entstehen, für das 500 Millionen Euro veranschlagt sind.

Ein großer Teil des Konjunkturprogramms fließt in das Zukunftspaket, das unter anderem die Forschung und Entwicklung in die Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie fördern soll. Dafür sind jeweils 2 Milliarden Euro vorgesehen.