Suchmaschine: Google droht mit Einstellung in Australien

Die weltweiten Probleme für Google lassen nicht nach. Während das Unternehmen sich in den USA einer Kartellklage ausgesetzt sieht, kämpft Google in Europa mit dem Leistungsschutzrecht. In Australien scheint die Situation in einem vergleichbaren Bereich zu eskalieren. Google droht offen mit der Einstellung der Suchmaschine.

Der Eskalation voraus gehen die seit über einem Jahr laufenden Bestrebungen rund um den „News Media Bargaining Code“, welcher hierzulande am ehesten mit dem Leistungsschutzrecht zu vergleichen ist. Auch dieser sieht vor, dass Google an Inhaltsanbieter für ihre in der Websuche aufgeführten Erzeugnisse einen festen Betrag abzuführen hat. Bereits Ende August des letzten Jahres hat Facebook offen damit gedroht, bei Beschluss des entsprechenden Gesetzesvorhabens Verlegern und Nutzern in Australien zu untersagen, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook oder Instagram zu teilen.

In dieser Hinsicht will Google nun nachziehen. Der Unterschied zu anderen Ländern besteht vor allem darin, dass von dem Vorgehen nicht nur Google News, welches in einigen Ländern bereits nicht mehr erreichbar ist, betroffen sein wird, sondern die komplette Suchmaschine. In einer öffentlichen Anhörung erklärte die Geschäftsführerin von Google Australien und Neuseeland, Mel Silva, dass die Suchmaschine unter den vorgeschlagenen Bedingungen nicht in dem Land operieren könne. Google betrachtet den Rückzug als „Worst-Case-Szenario und das Letzte, was wir wollen, dass es passiert“.

In einer Erklärung hat sich Google im Anschluss erneut zu einem fairen Kodex bekannt, betont aber ebenso, dass die aktuelle Version des Gesetzes für den Konzern nicht praktikabel sei. So seien die Definitionen, welche Anzeigen betroffen sind, sehr weit gefasst und daher nicht deutlich. Ebenso bemängelt Google das mit dem Gesetz eingeführte Schiedsverfahren als unfair und einseitig, welches lediglich die Kosten der Herausgeber berücksichtige und nicht den Nutzen, welche diese davon erhalten. Google sieht hier einen Anreiz, enorme und unangemessene Forderungen stellen zu können.

Keine Sonderbehandlung für Australien

Mit in die jetzige Entscheidung hineinspielen dürfte zudem die Vorgabe, dass Google neben den Zahlungen Medienunternehmen eine 14-tägige Vorwarnung über Änderungen an den Such- und YouTube-Algorithmen geben müsste. Laut Google würde diese „Sonderbehandlung“ alle anderen Seitenbetreiber benachteiligen. Laut Google widerspricht die Bezahlung für Links ebenso den Grundlagen des freien und offenen Webs. Unterstützung erhält Google hierbei vom Business Council of Australia, aber auch von Internet-Größen wie Tim Berners-Lee.

Laut eigenen Angaben würde ein Weiterbetreiben der Suchmaschine für Google ein unkalkulierbares Risiko darstellen. Daher würde man sich im Falle des Inkrafttretens des Gesetzesentwurfes aus Australien zurückziehen. Das Unternehmen ist laut eigener Aussage nicht prinzipiell gegen eine Lizenzierung und betreibt bereits ein internationales News-Showcase-Programm, das Verlage für Inhalte bezahlt, die in einem speziellen Bereich von Googles News-App erscheinen. In Frankreich wurde jüngst eine entsprechende Vereinbarung zwischen Google und der Alliance de la Presse d'Information Générale unterzeichnet. Weltweit will Google in den nächsten drei Jahren 1,3 Milliarden Euro in das Programm investieren. Fast 450 Publikationen in einem Dutzend Ländern weltweit sollen dem Vorhaben bereits beigetreten sein, darunter sechs Verlage in Australien.

Ebenso betonte Google noch einmal, dass es Menschen zu den Nachrichten bringe, aber keine vollständigen Artikel anzeige. Ein Argument, das auch hierzulande von Gegnern des Leistungsschutzrechts zu Felde geführt wird. Somit würden sich die Anschuldigungen vor allem von großen Verlagen als falsch herausstellen.

Bis zu 1 Milliarde Australische Dollar gefordert

Gegenüber dem Sydney Morning Herald griff der Vorstandsvorsitzende von News Corp Australia, Michael Miller, Finanzberichte von Google und die Forderung des Vorsitzenden von Nine, Australiens größtes Medienunternehmen, auf, dass Google und Facebook 600 Millionen Australische Dollar an die Verleger zahlen sollen. Der frühere Senator Nick Xenephon, dessen Eintreten für die Verlage überhaupt erst zu den Ermittlungen der Australian Competition and Consumer Commission führte, forderte sogar 1 Milliarde Australische Dollar.

Konsequenzen auch für andere Länder

Das Verhalten seitens Google kann zunächst wie das eines trotzigen Kindes interpretiert werden, könnte aber aufgrund der engen Verwebungen der Google-Dienste miteinander zu einer Kettenreaktion führen und dafür sorgen, dass auch andere Dienste in Australien nicht mehr verfügbar wären – was wiederum große Auswirkungen auf die Digitallandschaft des Landes besitzen würde. Neben Deutschland hat Google auch in anderen Ländern Europas bereits damit gedroht, im Falle der Einrichtung von Upload-Filtern etwa YouTube einzustellen – und auch hier wäre ein Szenario wie in Australien denkbar.