Gerichtsurteil: Intel wird keine 2,18 Milliarden US-Dollar an „Patenttroll“ zahlen
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für das gesamte Silicon Valley: Intel hat in Texas vor Gericht gegen einen „Patenttroll“ verloren und soll 2,18 Mrd. US-Dollar Schadenersatz zahlen. Die Firma VLSI Technology LLC hat in den letzten Jahren diverse Firmen mit unzähligen Klagen überzogen und nun das erste Mal großen Erfolg.
Erstes Urteil in einem langjährigen Konflikt
Ende 2019 hatten sich Intel und Apple zusammengeschlossen, um gegen VLSI, Fortress sowie weitere Sub-Unternehmen des Firmenzusammenschlusses von SoftBank vorzugehen. SoftBank hatte mit der Übernahme auch 200 Patente von NXP Semiconductors aufgekauft und diese anschließend in kleinere neue Firmen ausgelagert. Seinerzeit hatte das 2017 gegründete VLSI Technology LLC einen Angestellten (nicht zu verwechseln deshalb mit dem ursprünglichen VLSI Technology), aber 200 Patente, die für Klagen gegen Konzerne primär im Silicon Valley genutzt wurden. Intel unterstellte seinerzeit, die Unternehmen müssten die hohe Kaufsumme der Patente durch SoftBank mit Klagen wieder erwirtschaften, würden aus den Patenten als solche aber keinen direkten Nutzen ziehen. Denn SoftBank hatte für Fortress als Inhaber der Patente im Jahr 2017 3,3 Milliarden US-Dollar gezahlt.
Die Richter folgten Intels Argumentation jetzt vorerst nicht. VLSI konnte sich in Bezug auf zwei alte NXP-Patente vor einem Gericht in Texas durchsetzen. Dass es dabei exakt um eben jene Schutzschriften geht, die Intel schon vor zwei Jahren auf dem Schirm hatte, überrascht nicht. Die darin beschriebenen Technologien sind seit 2011 in nahezu jedem Intel-Prozessor im Einsatz.
Das Gericht sieht Intel im Unrecht
Das Urteil bescheinigte Intel dabei keine vorsätzliche Verletzung der Patente, der Kläger sprach jedoch von einer „gewollten Blindheit“, also dass Intel um die Patente Bescheid wusste, sie aber trotzdem nutzte. Wie Gerichtsbeobachter beim Prozess gegenüber Bloomberg erklärten, hat die Jury VLSI den Fall nahezu komplett abgekauft, was eine große Auswirkung auf diverse Firmen haben dürfte. Vor allem Apple dürfte aufhorchen. Fortress hat Apple wegen verschiedener angeblich verletzter Patente in 25 Verfahren auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden US-Dollar verklagt.
Intel wird erwartungsgemäß rechtlich gegen das Urteil vorgehen.
Anderthalb Monate nach dem vorläufig verlorenen ersten Prozess gegen VLSI Technology LLC hat dasselbe texanische Gericht Intel in einem zweiten Verfahren gegen denselben Kläger von dem Vorwurf der Patentverletzung freigesprochen, das berichte Bloomberg. VLSI hatte auch in diesem Fall Patente, die vormals NXP Semiconductors gehörten, gelten gemacht und abermals auf Schadenersatz in Milliardenhöhe geklagt. Intel und VLSI stehen sich derweil in noch einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegenüber.
Über zwei Jahre nach der Entscheidung gibt es Bewegung in dem Fall – zu Gunsten von Intel. Am 13. Juni entschied ein Gericht, dass eines der besagten Patente ungültig respektive nicht patentierbar sei, zu klein und unwichtig ist der Inhalt. Genau dieses Patent macht jedoch 1,5 Milliarden US-Dollar des Streitwerts von 2,18 Milliarden US-Dollar aus. Bereits im letzten Monat wurde so ein eingekauftes VLSI-Patent der alten Sorte für ungültig erklärt, berichtet Reuters. Intel geht weiterhin auch gegen die restlichen VLSI-Anschuldigungen vor.