Breitbandausbau: Von 12 Mrd. Euro Fördergeld wurden 1,5 Mrd. ausbezahlt

Von den 12 Milliarden Euro, die der Bund seit 2015 für den Breitbandausbau bereitstellt, wurden bereits 75 Prozent bewilligt. Dass erst 12,5 Prozent der Summe ausbezahlt wurde, begründet der Bund mit der Struktur des Förderprogramms.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (PDF). 12 Milliarden Euro hat der Bund demnach seit dem Oktober 2015 für die Förderprogramme bereitgestellt. Mit 9,3 Milliarden Euro sind rund 75 Prozent des Budgets sind bereits in bewilligten Projekten gebunden. 8,4 Milliarden Euro entfallen dabei auf FTTB/H-Projekte, diese fließen also in den direkten Glasfaserausbau.

Anfangs wurden auch noch Vectoring-Projekte gefördert. Ein Wandel der Strategie erfolgte 2018, die Förderung wurde auf FTTB/H-Projekte beschränkt.

Geld gibt es erst am Ende

Stand Ende September 2021 wurden allerdings erst rund 1,5 Milliarden Euro ausbezahlt. Dass der Betrag nur so gering ist, sorgt seit Jahren für Kritik. Die Bundesregierung selbst bestreitet aber, dass ein Problem existiert. So sei „ein Großteil der Mittel erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert“ worden, die „Mittelauszahlung“ spiegele daher „den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider“.

Um den Erfolg des Programms zu bewerten, verweist der Bund auf die 714.000 Anschlüsse, die laut ersten Erhebungen bereits fertiggestellt seien. Dabei handelt es sich um gut ein Viertel der (seit 2015) geförderten Anschlüsse. Insgesamt werden laut Bund mit den Fördermitteln 2,7 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser realisiert – davon rund 11.300 Schulen. Hinzu kommen noch 778 Anträge, die für jeweils mindestens ein Gewerbegebiet gestellt wurden. So spricht die Bundesregierung insgesamt von einem „dynamischen Pfad“ beim Breitbandausbau.

Forderung nach neuer Förderstrategie

Laut Breitbandatlas des Bundes konnten demnach Ende 2020 bereits 59,2 Prozent der rund 41,5 Millionen Haushalte einen gigabitfähigen Anschluss buchen, zudem verzeichne Deutschland große Zugewinne bei FTTB/H-Anschlüssen. Ein Großteil davon entfällt allerdings auf die Zugewinne im Kabelnetz durch den Umstieg auf DOCSIS 3.1, was die Schaltung von Gigabit-Anschlüssen ermöglicht. Der FTTB/H-Ausbau hängt da noch hinterher. Hinzu kommen die vor allem die ländlichen Regionen, in denen kein Kabelnetz verfügbar und der Breitbandausbau aufgrund großer Strecken teuer ist.

Ebenfalls unzufrieden äußeren sich Branchenverbände. Bei den Förderprogrammen verfolge die Bundesregierung das Prinzip „viel hilft viel“, erklärte heute Stephan Albers, Geschäftsführer vom Provider-Verband Breko. „Dies führt in der praktischen Umsetzung allerdings nicht zu einer Beschleunigung des Ausbau-Tempos, wie die heute veröffentlichen Zahlen verdeutlichen. Vielmehr konkurrieren eigenwirtschaftlich geplante Ausbauprojekte und Förderprojekte um die im Markt knappen Tiefbau- und Planungskapazitäten“, so Albers.

Von der kommenden Bundesregierung fordert der Breko daher angepasste Förderprogramme. Die sollten nicht auf Masse setzen, sondern gezielt die Bereiche anvisieren, in denen der eigenwirtschaftliche Ausbau der Unternehmen nicht gelingt.