Leistungsschutzrecht: Verlage fordern 420 Millionen Euro von Google pro Jahr

Neue Runde im Kampf um das Leistungsschutzrecht: Die Verwertungsgesellschaft Corint Media fordert von Google für das Jahr 2022 insgesamt 420 Millionen Euro an Lizenzgebühren. Google kündigt bereits Widerstand an.

Beim Leistungsschutzrecht geht es wie gehabt um die Überschriften, Anreißertexte und Vorschaubilder von Artikeln aus den Online-Angeboten der Presseverlage, die Google in den Suchergebnissen darstellt. Für jene sind Lizenzgebühren fällig. Entsprechende Forderungen stellen die Presseverlage seit dem ersten Leistungsschutzrecht, das Gesetz aus dem Jahr 2013 scheiterte aber. Der neue Anlauf erfolgt nun nach dem neuen Urheberrechtsgesetz, das die entsprechende EU-Richtlinie umsetzt.

Keine einfachen Verhandlungen zu erwarten

Das neue Gesetz bedeutet, dass neue Verhandlungen starten. Die Corint Media (zuvor VG Media) verlangt für 2022 nun die genannten 420 Millionen Euro. Die Grundlage für diese Forderung: Die Corint Media schätzt Googles Umsätze in Deutschland im Jahr 2020 auf 9 Milliarden Euro. Für diese berechnet man einen Lizenzsatz von 11 Prozent auf die relevanten Umsätze des Gesamtrepertoires – diesen habe die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in vorherigen Verfahren als angemessen bewertet, heißt es in der Mitteilung der Corint Media.

420 Millionen Euro sind demnach der Anteil von den 11 Prozent, den die Corint Media für die Presseverlage reklamiert, die von der Verwertungsgesellschaft vertreten werden. „Mit diesem Angebot gehen die Verhandlungen mit der größten Plattform, die Presse-Inhalte nutzt, in die entscheidende Phase“, erklären die Corint-Media-Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke. Die Verhandlungen dürften allerdings nicht allzu leicht werden.

So kündigt Google in einer ersten Stellungnahme bereits an, diese Summe nicht zu akzeptieren, heißt es in einem Bericht von Heise Online. Demnach seien die Forderungen der Corint Media haltlos. Nicht berechnet werde etwa der Mehrwert der Suchmaschinen für Presseverlage und die nicht relevanten Einnahmen, die Google mit den entsprechenden Inhalten verdiene.

Facebook und Microsoft sollen ebenfalls zahlen

Die Corint Media vertritt als Verwertungsgesellschaft der Presseverlage nach eigenen Angaben rund 200 Wahrnehmungsberechtigte. Zu diesen zählen unter anderem Axel Springer, die Funke Mediengruppe, Handelsblatt Media Group, Du Mount sowie ProSiebenSat1 Media.

Die Verwertungsgesellschaft konzentriert sich derweil nicht nur auf Google. Verhandlungen mit Facebook wurden laut der Mitteilung bereits aufgerufen, mit Microsoft und weiteren Nutzern würden bereits Gespräche laufen.