Leistungsschutzrecht: Google unterzeichnet erste Verträge mit Verlagen

Die neuen Leistungsschutzrecht-Regelungen etablieren sich. Google hat erste Abkommen mit Verlagen unterzeichnet. Diese erhalten nun Gebühren, wenn die Inhalte aus Online-Angeboten der Verlage in den Suchergebnissen dargestellt werden.

Zu den Verlagen, die nun ein Abkommen haben, zählen Publikationen wie Der Spiegel, Die Zeit, Handelsblatt, WirtschaftsWoche, Tagesspiegel, Ströer (T-Online), Golem und Netzwelt sowie Watson und Giga. Weitere Gespräche mit großen und kleinen Verlagen würden sich derweil in einem fortgeschrittenen Stadium befinden.

Google zahlt für erweiterte Nachrichten-Vorschau

Möglich sind die Abkommen durch die neuen Regelungen, die infolge der EU-Urheberrechtslinie eingeführt worden sind. Details zu den Abkommen sind nicht bekannt. Das gilt auch für die Summen, die etwa der Spiegel und die Zeit erhalten. So heißt es im Google-Blog lediglich, die Zahlungen „richten sich nach anerkannten urheberrechtlichen Grundsätzen und erfolgen nach einheitlichen Kriterien“. Die Geschäftsführer von dem Spiegel sowie der Zeit-Verlagsgruppe zeigen sich in Stellungnahmen zufrieden mit dem Abkommen.

Weiterhin nicht präzise bestimmt ist, ab wann das Leistungsschutzrecht überhaupt greift – also wie viele Inhalte etwa ein Suchmaschinen-Anbieter wie Google übernehmen darf, ohne dass Gebühren fällig wären. Die Ausnahme umfasst laut Gesetz „einzelner Wörter oder sehr kurze Auszüge“.

Trotz der Unklarheit zahlt Google nun aber, nach eigener Aussage gelte das für „erweiterte Vorschauen von Nachrichten“. Gemeint sind Auszüge von Inhalten der Verlags-Angebote in den Suchergebnissen, die über „Hyperlinks, einzelne Wörter, bloße Fakten” oder „sehr kurze Auszüge“ hinausgehen.

Verhandlungen mit Verwertungsgesellschaft laufen noch

Vom Tisch sind die altbekannten Streitigkeiten aber noch nicht. Die verliefen einst zwischen der VG Media als Verwertungsgesellschaft für einige Verlage sowie Google, nun betrifft es die VG-Media-Nachfolgerin Corint Media. Diese forderte zuletzt insgesamt 420 Millionen Euro von Google pro Jahr. Eine Summe, die Google ablehnt.

Nun erklärt der Konzern, dass weiterhin verhandelt werde. Unklar erscheint aber, wie es um die Fortschritte bestellt ist. So heißt es im Blog-Beitrag, Google sei „weiterhin besorgt angesichts der weder wirtschaftlich noch rechtlich begründeten Forderungen von Corint Media, über die in den vergangenen Wochen berichtet wurde. Diese Forderungen ignorieren unter anderem die Tatsache, dass Google keine nennenswerten Einnahmen aus Nachrichteninhalten generiert“.